wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 31.05.2022

Einsturz des Kölner Stadt­archivs

Prozess gegen Bau­überwacher am Kölner Stadtarchiv muss neu verhandelt werden

Urteil gegen Bau­überwacher aufgehoben

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2021, Az. 2 StR 418/19)

Wegen eines Rechts­fehlers muss der Prozess gegen einen sogenannten Bau­überwacher am ein­gestürzten Kölner Stadtarchiv neu aufgerollt werden. Weil die Richter des Land­gerichts Köln in einem anhängigen Verfahren als Zeugen gehört worden waren, hätten sie gemäß Straf­prozess­ordnung nicht danach erst das schriftliche Urteil gegen den Mann verfassen dürfen, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH).

Werbung

Vor der Zeugen­vernehmung hatten die Richter schon mündlich den Angeklagten wegen zweifacher fahr­lässiger Tötung zu einer Freiheits­strafe von acht Monaten verurteilt. Diese Ent­scheidung hob der BGH auf. Eine andere Kammer des Land­gerichts muss den Fall neu verhandeln. (Az. 2 StR 418/19, Beschluss vom 13. Oktober 2021)

Zwei Tote bei Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009

Bei dem Unglück im März 2009 waren zwei Menschen ums Leben gekommen, die sich in zwei angrenzenden und ebenfalls ein­gestürzten Wohn­häusern aufgehalten hatten. Laut Landgericht waren die Gebäude ein­gestürzt, weil in unmittelbarer Nähe eine 27 Meter tiefe Baugrube für eine neue U-Bahn-Haltestelle durch eine geborstene Schlitzwand mit Wasser und Sand volllief. Als Ursache stellte das Gericht einen Fehler beim Aushub fest: Arbeiter hatten einen Gesteins­block nicht beseitigt.

Unzureichende Kontrolle

Aufgabe des Angeklagten war es, die Arbeit der Baufirmen zu kontrollieren. Nach den Wertungen des Land­gerichts kam er seiner Aufgabe jedoch nur unzureichend nach und schritt bei der mangelhaften Erstellung der Bau­gruben­umschließung nicht ein. Der BGH gab für den neuen Prozess mit auf den Weg, dass das Landgericht sich gründlicher mit der Verantwortung des Mannes auseinandersetzen sollte.

Bereits weitere Freisprüche aufgehoben

Erst im vergangenen Herbst hatte der BGH die Frei­sprüche von zwei Bauleitern aufgehoben. Auch hier muss eine andere Kammer des Kölner Land­gerichts neu entscheiden. Im ersten Verfahren seien fehlende Abstimmungen auf der Baustelle nicht berücksichtigt, das Fehlen eng­maschiger Kontrollen und die „gehäufte Anzahl von Zwischen­fällen außer Betracht gelassen“ worden, sagte der Vorsitzende Richter.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9416