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Strafrecht | 10.05.2022

Falsche Atteste

Prozess um falsche Masken-Atteste: Bewährungss­trafe für Arzt

Das Ausstellen unrichtiger Gesundheits­zeugnisse ist strafbar

Zu Beginn der Corona-Pandemie attestiert ein Arzt Patienten, dass sie keine Maske tragen müssen - ohne die Patienten überhaupt untersucht zu haben. Dafür ist der 59-Jährige jetzt in Passau verurteilt worden.

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Ein Arzt aus Nieder­bayern ist wegen falscher Atteste im ersten Corona-Jahr vor dem Amtsgericht Passau zu einer Bewährungss­trafe über ein Jahr und acht Monate verurteilt worden. Zudem muss er eine Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro zahlen.

Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen

Nach Überzeugung der Richter befreite der Mediziner Patienten mit falschen Attesten vom Masketragen und Hände­desinfizieren. Sie legten ihm Ausstellen unrichtiger Gesundheits­zeugnisse in 79 Fällen zur Last. Der Richter sah bei dem Mann „Selbstüber­schätzung“. Zudem erhält der Arzt ein drei­jähriges, teilweises Berufs­verbot: Er darf in dieser Zeit keine Bescheinigungen oder Atteste im Zusammenhang mit der Masken­pflicht ausstellen, wie eine Justiz­sprecherin erläuterte. Dieses Berufs­verbot wurde auch vorläufig angeordnet und gilt demnach bereits vor Rechtskraft des Urteils.

Dritte wurden gefährdet

In seiner Urteils­begründung sagte der Richter, der Mediziner habe sein eigenes Handeln nicht hinterfragt, sondern sich als Kämpfer für die gerechte Sache stilisiert. Das Ausstellen der falschen Atteste habe als Multiplikator seiner Sicht auf die Masken­pflicht gedient. Wenn der Mann die Masken­pflicht generell in Frage gestellt hat, hätte er vielmehr den Rechtsweg beschreiten müssen. Mit seinem Tun habe der Arzt letztlich Dritte gefährdet.

Verteidiger will in Berufung gehen

Die Staats­anwaltschaft hatte für den 59 Jahre alten Mediziner eine zweieinhalb­jährige Haftstrafe sowie ein drei­jähriges Berufs­verbot gefordert, die Verteidiger des Arztes hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Die Verteidiger kündigten nach der Urteils­verkündung an, in Berufung gehen zu wollen.

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Staatsanwaltschaft: Bescheinigungen „auf Zuruf“ ausgestellt

Der Arzt hatte im Prozess eingeräumt, bei den betreffenden Patienten keine Untersuchung vorgenommen zu haben. Die Patienten lebten zum Teil weit entfernt und hätten die Atteste schriftlich bestellt. Die Bescheinigungen seien „auf Zuruf“ und ohne vorherige Untersuchung und Befund­erhebung erstellt worden, so die Staats­anwaltschaft.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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