wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Steuerrecht | 23.07.2020

Prozesskosten

Prozesskosten nach Baumängeln keine außergewöhnlichen Belastungen

Baumängel sind nicht unüblich und die Aufwendungen nicht außergewöhnlich

(Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.05.2020, Az.: 3 K 2036/19)

Kosten nach Baumängeln keine außergewöhnliche Belastung = Eigentum verpflichtet. Das gilt auch in finanzieller Hinsicht. Will heißen: Wer eine Immobilie besitzt, trägt auch ein Prozesskostenrisiko.

Werbung

Eigentümer müssen Prozesskosten wegen Baumängeln selbst tragen. Die Ausgaben für den Gerichtsprozess könnten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden, urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße (Az.: 3 K 2036/19). Baumängel seien nicht unüblich und dadurch entstehende Prozesskosten nicht außergewöhnlich.

Ehepaar gibt Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung an

Geklagt hatte ein Ehepaar, das juristisch gegen ein Bauunternehmen - über das schließlich ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde - vorgegangen war und allein 2017 rund 13.700 Euro Gerichts- und Rechtsanwaltskosten gezahlt hatte. In seiner Einkommensteuererklärung gab das Ehepaar diese als außergewöhnliche Belastung an. Nachdem das Finanzamt die Kosten nicht anerkannte, landete der Fall vor Gericht.

Prozesskosten müssen selbst getragen werden

Das Urteil: Das Ehepaar müsse die Kosten selbst tragen. Das Baugrundstück sei nicht lebensnotwendig gewesen und hätte notfalls verkauft werden können, befand das Gericht. Zudem berühre der Erwerb eines Einfamilienhauses typischerweise das Existenzminimum nicht und sei ein Vorgang der normalen Lebensführung.

Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung erfordert Gefährdung der Existenzgrundlage

Prozesskosten können nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2015 nur geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige ohne den Prozess Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigen zu können Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.06.2015, Az. VI R 17/14.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ku

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7595

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7595
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!