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Sozialrecht und Verfassungsrecht | 24.08.2017

Hartz IV

Prüfung der Übernahme von Wohn- und Heizkosten: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz IV-Empfängern vor Gericht

Eil­bedürftigkeit darf nicht „schematisch“ beurteilt und Anforderungen an ihre Glaubhaft­machung nicht „überspannt“ werden

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.08.2017, Az. 1 BvR 1910/12)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt.

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Die Sozial­gerichte müssen in Eil­verfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen, entschieden die Karlsruher Richter in einem veröffentlichten Beschluss. Die Eil­bedürftigkeit darf demnach nicht „schematisch“ beurteilt und die Anforderungen an ihre Glaubhaft­machung nicht „überspannt“ werden. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.08.2017, Az. 1 BvR 1910/12)

LSG sah mangels Räumungsklage keine Eilbedürftigkeit für Entscheidung

Geklagt hatte ein Mann, der nur reduzierte Leistungen bekommen hatte, weil das Jobcenter davon ausgegangen war, dass er sich den Haushalt mit einer anderen Person teilte. Seinen Eilantrag auf höhere Bezüge für Allein­stehende lehnte das Landes­sozial­gericht ab. Da noch keine Räumungsk­lage erhoben sei, drohe dem Mann keine Obdachlosigkeit.

Negative Folgen nicht auf Obdachlosigkeit beschränken

Die Verfassungs­richter stellten nun klar, dass es bei der Übernahme von Wohn- und Heizkosten nicht nur darum gehe, eine Obdachlosigkeit zu verhindern. Vielmehr solle ein Existenz­minimum gesichert werden. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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