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Schadensersatzrecht | 14.06.2019

Schadens­ersatz

Rabatt beim Autokauf zählt nicht zum Schadens­ersatz

Unfall­verursacher muss allein rabattierten Neuwagen­preis ersetzen

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.06.2019, Az. 29 U 203/18)

Ein Unfall­verursacher muss nur den tatsächlichen Kaufpreis eines Autos als Schaden­ersatz zahlen - nicht aber noch einen Rabatt ersetzen. Dies geht aus einem veröffentlichten Urteil des Ober­landes­gerichts Frankfurt am Main hervor.

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Geklagt hatte nach Angaben des Gerichts eine Unfall­geschädigte, die vom Hersteller ihres Neuwagens einen Rabatt von 15 Prozent für Menschen mit Handicap erhalten hatte.

Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe des gewährten Rabattvorteils

Die körperlich beeinträchtigte Frau hatte dann mit ihrem eine Woche alten Auto einen Unfall, an dem sie nicht schuld war und klagte auf Schaden­ersatz. Sie bekam Recht und die Verursacher zahlten nach Angaben des Gerichts den von ihr gezahlten Neupreis. Dann klagte die Frau aber noch auf Zahlung des Rabatts von 15 Prozent, obwohl sie diesen bereits wieder auf das zweite gekaufte Auto vom Hersteller bekommen hatte.

Anspruch nur auf Erstattung des rabattierten Neuwagenpreises

Das Landgericht wies nach eigenen Angaben die Klage ab. Auch die Berufung habe keinen Erfolg gehabt. Der Klägerin sei in Höhe des eingeräumten Rabattes kein Schaden entstanden, begründete das Frankfurter. Sie habe allein Anspruch auf Erstattung des rabattierten Neuwagen­preises.

Revision zum BGH zugelassen

Das Urteil des Ober­landes­gerichts ist nun nicht rechts­kräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundes­gerichts­hof zugelassen, da die Frage, ob der Rabatt für Menschen mit Behinderungen bei der Abrechnung von Schadens­ereignissen dem Schädiger zugutekommen soll, bislang nicht höchstrichterlich geklärt sei.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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