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Immobilienrecht und Mietrecht | 10.01.2018

Winter­dienst

Räum- und Streu­pflicht bei Eis und Schnee: Das sollten Mieter wissen

Wichtige Urteile zur Räum- und Streu­pflicht bei Eis und Schnee

Vermieter können die Streu­pflicht im Winter auf Mieter übertragen.

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Räum- und Streupflicht muss im Mietvertrag vereinbart sein

Mieter müssen allerdings nur dann streuen oder fegen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich und wirksam vereinbart ist, erklärt der Deutsche Mieterbund. Nach Ansicht des Land­gerichts Frankfurt können Mieter allein durch eine Regelung in der Hausordnung nicht zum Winter­dienst verpflichtet werden (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.11.1987, Az. 2/11 S 136/87).

Das bloße Aufstellen und Einwerfen eines sogenannten Schneeräum­plans in die Brief­kästen der Mieter reicht nicht aus, entschied das Oberlandes­gericht Hamm (Az.: 9 U 38/12). Es gibt auch kein Gewohnheits­recht, dass Erdgeschoss­mieter automatisch streuen müssen, befand das Oberlandes­gericht Frankfurt (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.1988, Az. 16 U 123/87).

Streupflicht bei Glatteis und gefrierenden Sprühregen

Wichtig zu beachten: Im Winter gilt laut Bundes­gerichts­hof der Grundsatz: Streuen bei Glatteis ist wichtiger als Schneefegen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.1967, Az. III ZR 165/66). Bei Glatteis­bildung muss sofort gestreut werden. An die Behauptung, „Streuen ist zwecklos“ sind hohe Anforderungen zu stellen, sie muss notfalls vom Streu­pflichtigen bewiesen werden, entschied unter anderem der Bundes­gerichts­hof (Az.: VI ZR 219/04).

Auch andauernder gefrierender Sprühregen macht Streu­maßnahmen nicht von vornherein zwecklos. Es besteht bei anhaltender über­frierender Nässe die wiederholte Verpflichtung zum Streuen, sobald die Wirkung des Streuguts nach­gelassen hat, entschied das Kammer­gericht Berlin (Az.: 14 U 159/02).

Quelle: dpa/DAWR/ab
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