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Markenrecht und Patentrecht | 15.01.2018

Patent­schutz

Rasier­klingen-Streit: Wilkinson unterliegt erneut vor Gericht

Auch Oberlandes­gericht untersagt den Verkauf günstiger Ersatz­klingen

(Oberlandesgericht Düsseldorf , Urteil vom 11.01.2018, Az. I-15 U 66/17)

Auch das Oberlandes­gericht Düsseldorf bestätigt den Patent­schutz für den Gillette-Rasierer „Mach3“ und untersagt Wilkinson den Verkauf günstiger Ersatz­klingen. Doch der Patent­schutz für die Nassrasierer läuft bald ab.

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Schlechte Nachrichten für Millionen Männer: Das Oberlandes­gericht Düsseldorf hat dem Rasierer­hersteller Wilkinson vorläufig untersagt, in Deutschland preis­günstige Ersatz­klingen für den weit verbreiteten Nassrasierer „Mach3“ des Konkurrenten Gillette zu verkaufen. Durch die Nachahmer­klingen werde ein Patent von Gillette über die für den Rasierer typische Verbindung von Griff und Klingen­einheit verletzt, entschied das Gericht.

Preisgünstige Ersatzklingen von Drogeriemärkte als Eigenmarken vermarktet

Wer sich gerne nass rasiert kennt das Problem: Der Rasierer ist günstig, doch die Ersatz­klingen sind richtig teuer. Umso erfreuter waren viele Besitzer des Nass­rasierer-Modells von Gillette im Frühjahr vergangenen Jahres, als plötzlich in vielen Drogerie­märkten passende Ersatz­klingen auftauchten, die um rund 30 Prozent günstiger Waren als die Originale.

Die Ersatz­klingen wurden als Eigenmarken der Drogerie­märkte vermarktet, doch hergestellt wurden sie vom Gillette-Rivalen Wilkinson und dessen Mutter­konzern Edgewell.

Gillette rügt erfolgreich Verletzung der Patentrechte

„Mach3“- Erfinder Gillette, der den Nassrasierer mit den drei Klingen in den 90er Jahren entwickelt hatte und bisher ein Monopol auf die Ersatz­klingen besaß, wollte das nicht hinnehmen. Er sah seine Patente verletzt und zog vor Gericht.

Bereits im Juli vergangenen Jahres untersagte das Landgericht Düsseldorf daraufhin Wilkinson in einer Einst­weiligen Verfügung den weiteren Vertrieb der Ersatz­klingen (vgl. Landgericht Düsseldorf stoppt Vertrieb billiger Ersatzklingen von Wilkinson). Auch in zweiter Instanz bekam Gillette nun Recht.

Patentrecht als strategische Waffe im Wettbewerb

Der Fall zeigt nach Angaben des Wirtschafts­professors Michael Stephan von der Universität Marburg, wie sehr das Patentrecht in den vergangenen Jahren von einem defensiven Schutz­schild zu einer strategischen Waffe im Wettbewerb geworden ist. Selbst vergleichsweise simple Produkte wie Nassrasierer würden inzwischen mit einem regelrechten „Patent­dickicht“ geschützt. Allein für den „Mach3 Turbo“ habe Gillette 35 Patente angemeldet.

Dabei geht es oft um kleinste Details: Im vorliegenden Fall unter anderem darum, dass die „Einheiten­verbindungs­struktur einen Ausschnitt aufweist, der als Keilnut zur Aufnahme einer zusammen­passenden Keil­struktur an dem genannten Handstück­funktionsfähig ist, wenn das genannte Handstück entlang der genannten Verbindungs­achse bewegt wird“.

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Gillette-Mutterkonzern sehr zufrieden

Der Gillette-Mutter­konzern Procter & Gamble zeigte sich nach dem Urteil „sehr zufrieden“. Das Unternehmen teilte mit: „Wir investieren stark in Inno­vationen. Es ist daher wichtig, dass wir unsere Neu­entwicklungen und die Arbeit der vielen Experten, die dahinter­stehen, schützen können.“

Trotz des Düsseldorfer Urteils können „Mach3“-Besitzer aber hoffen, schon in absehbarer Zeit wieder günstigere Klingen zu bekommen. Denn das umstrittene Patent läuft schon im nächsten Monat ab.

Wilkinson wartet auf den 18. Februar

Und Wilkinson zeigt sich ent­schlossen, an seiner Strategie festzuhalten, dem Rivalen mit günstigeren Ersatz­klingen Markt­anteile abzujagen. Die vom Gericht erlassene einstweilige Verfügung gelte noch bis zum Ablauf des Patents am 18. Februar dieses Jahres, teilte das Unternehmen nach der Urteils­verkündung mit. Und fügte hinzu: „In anderen Ländern Europas bieten unsere Ersatz­klingen Verbrauchern schon jetzt eine günstige Alternative und finden dort inzwischen großen Anklang.“

Klingen werden weiter gekreuzt

Fest steht: Auch nach dem Düsseldorfer Urteil ist der Streit zwischen den Rasierer­herstellern nicht zu Ende. Denn vor dem Bundes­patent­gericht ist noch eine Nichtigkeits­klage von Wilkinson gegen das „Mach3“-Patent anhängig. Die Begründung: Die darin beschriebene Mechanik sei schon zum Zeitpunkt der Erteilung des Patents 1998 nicht wirklich neu gewesen. Gillette und Wilkinson werden also weiter die Klingen kreuzen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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