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Verkehrsrecht | 29.01.2016

Fahrrad­fahrverbot

Rauchen der Kräuter­mischung „After Dark“ kann Fahrrad­fahrverbot nach sich ziehen

Radfahrer sollte sich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten Fahr­tüchtigkeit bestätigen lassen
(Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21.01.2016, Az. 3 L 1112/15.NW)

Kräuter­mischungen wie „After Dark“ rauchen und Fahrrad­fahren - das passt nicht zusammen. So sieht es zumindest das Verwaltungs­gericht Neustadt an der Weinstraße. Wer sich in diesem Fall weigert, seine Fahr­tüchtigkeit durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten bestätigen zu lassen, dem darf das Fahrrad­fahren verboten werden, entschied das Gericht in einem veröffentlichten Urteil (Az.: 3 L 1112/15.NW).

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Radfahrer sollte nach Konsum einer Kräuter­mischung seine Fahr­tüchtigkeit durch eine MPU bestätigen lassen

In dem Fall hatte die Stadt Ludwigshafen einem Mann selbst das Fahrrad­fahren untersagt, weil er es abgelehnt hatte, ein entsprechendes Gutachten erstellen zu lassen. Der Betreffende war nach dem Konsum der Kräuter­mischung „After Dark“ nackt über eine Straße gelaufen und dann mit seinem E-Bike weggefahren. Nachdem er das geforderte Gutachten nicht geliefert hatte, sprach die Stadt das genannte Verbot aus.

Gegen das von der Stadt verhängte Fahrrad­fahrverbot legte der Radfahrer Widerspruch ein

Gegen das Fahrrad­fahrverbot legte der Mann Widerspruch ein und argumentierte, die Stadt habe ihn nach dem Vorfall schließlich eineinhalb Jahre lang Autofahren lassen, in denen er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Das Gericht hielt dem entgegen, er habe in der verstrichenen Zeit nicht nachgewiesen, seine Fahreignung wiedererlangt zu haben. Gegen das Urteil ist Beschwerde beim Oberverwaltungs­gericht möglich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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