wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

EU-Recht, Internetrecht und Verbraucherrecht | 28.07.2020

Google-Suche

„Recht auf Vergessen­werden“: Google muss Links zu negativen Berichten nicht verbergen

Umfassende Grundrechts­abwägung erforderlich

(Bundesgerichtshof, BGH, Urteil vom 27.07.2020, Az. VI ZR 405und Az. 18; VI ZR 476/18)

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle.

Werbung

Im Internet gibt es kein generelles „Recht auf Vergessen­werden“. Such­maschinen-Betreiber wie Google können zwar verpflichtet sein, Links zu kritischen Artikeln auf Wunsch des Betroffenen aus der Treffer­liste zu entfernen, wie der Bundes­gerichts­hof (BGH) klarstellte. Wessen Rechte und Interessen Vorrang haben, ist aber immer von einer umfassenden Abwägung im Einzelfall abhängig. (Az. VI ZR 405/18)

1. Fall: Geschäftsführer will „vergessen werden“

Geklagt hatte der frühere Geschäfts­führer eines regionalen Wohlfahrts­verbandes für Mittel­hessen, der 2011 ein Defizit von knapp einer Million Euro mit­zuverantworten hatte. In dieser Phase meldete er sich damals länger krank. Die regionalen Tages­zeitungen hatten darüber berichtet. Der Mann hätte gern, dass die alten Texte beim Suchen nach seinem Namen nicht mehr auftauchen. Seine Klage gegen Google hatte aber auch in letzter Instanz keinen Erfolg.

BGH: Keinen Anspruch auf Entfernung der Links

Zumindest im Moment habe der Mann keinen Anspruch auf Entfernung der Links, entschieden die obersten Zivil­richter des BGH. Angesichts der Größe und Bedeutung des Verbandes seien die Vorgänge damals von erheblichem Interesse für die Öffentlichkeit gewesen. Und seither sei noch nicht so viel Zeit vergangen. Die Richter kommen deshalb zu dem Schluss, dass die Rechte des Mannes - noch - hinter den Interessen der Internet­nutzer und der Medien­häuser zurück­stehen müssen.

Hürden für Entfernung künftig niedriger

Der BGH beurteilte den Fall erstmals nach der neuen Daten­schutz-Grund­verordnung, die seit Mai 2018 in der EU gilt. Im Ergebnis macht das keinen großen Unterschied zu vorher. Abweichend von einem älteren Urteil legen die Richter allerdings fest, dass der Such­maschinen-Betreiber „nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechts­verletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt“. Künftig liegen die Hürden für eine Entfernung von Links also etwas niedriger. Im Fall des früheren Geschäfts­führers spielte das aber keine Rolle.

Werbung

2. Fall: Paar sieht von einer US-amerikanischen Internetseite in Misskredit gebracht

In einem zweiten Fall schalten die Richter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Hier sieht sich ein Paar aus der Finanzdienst­leistungs­branche von einer US-amerikanischen Internet­seite in Misskredit gebracht. Das Unternehmen hinter dieser Seite ist wiederum Vorwürfen ausgesetzt, es lanciere gezielt negative Berichte, um die Betroffenen später damit zu erpressen.

Auch hier verweigerte Google die Löschung der Links

Man könne nicht beurteilen, ob an den Vorwürfen etwas dran sei. Die zentrale Frage ist nun, ob Google in solchen Fällen in eigener Verantwortung Nach­forschungen anstellen muss. Die BGH-Richter sehen die Gefahr, dass dann lieber ein Bericht mehr als einer zu wenig blockiert werden dürfte. Sie neigen deshalb dazu, die Klärung zumindest da, wo es zumutbar ist, dem betroffenen Kläger zu über­antworten. Klären muss das aber jetzt der EuGH.

BGH ruft EuGH an

Ein zweiter offener Punkt betrifft die kleinen Vor­schaubilder („Thumbnails“), die neben den Links in der Treffer­liste auftauchen. Der inhaltliche Zusammenhang zum ursprünglichen Bericht ist dabei nicht unbedingt zu erkennen. Der EuGH soll jetzt heraus­finden, ob Google die Bilder trotzdem anzeigen darf. (VI ZR 476/18)

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7604

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7604
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!