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Steuerrecht | 10.10.2019

Aufwands­entschädigungen

Rechtliche Betreuer können Steuer­vorteil nutzen

Aufwands­entschädigung können bei der Steuer geltend gemacht werden

(Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Az. 2 K 317/17)

Ehrenamtliche Betreuer vertreten andere Menschen rechtlich. Ein Finanz­gericht hat ihnen eine höhere Steuer­befreiung zugesprochen -Betroffene sollten das Akten­zeichen notieren.

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Ehrenamtliche Betreuer, die eine Aufwands­entschädigung aus der Landeskasse gezahlt bekommen, können bis zu 2400 Euro im Jahr steuerfrei erhalten. „Ob darüber hinaus sogar die gesamte Aufwands­entschädigung un­versteuert bleiben kann, wird gegen­wärtig gerichtlich geklärt“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Dazu läuft ein Verfahren beim Bundes­finanz­hof, von dem auch andere ehrenamtliche Betreuer profitieren können.

Ehrenamtliche Betreuerin Aufwendungsersatz aus Landeskasse

Im verhandelten Fall war die Klägerin als ehrenamtliche Betreuerin im Bereich der Behinderten­hilfe bei einem gemeinnützigen Sozial­unternehmen tätig. Dafür erhielt sie einen Aufwendungs­ersatz, der aus der Landeskasse Baden-Württemberg bezahlt wurde.

Finanzamt erkannte nur Übungsleiterfreibetrag an

Bei ihrer Einkommen­steuer­erklärung verlangte die Klägerin, dass die Aufwands­entschädigung vollständig steuerfrei bleibe. Das Finanzamt berücksichtigte hingegen lediglich den sogenannten Übungs­leiter­freibetrag. Dadurch blieben Einnahmen in Höhe von 2400 Euro un­versteuert, für den Rest fiel jedoch Einkommen­steuer an.

FG bestätigte Auffassung des Finanzamts

Das Finanz­gericht Baden-Württemberg bestätigte die Auffassung des Finanzamts (Az.: 2 K 317/17). Dabei bezog sich das Finanz­gericht auf die seit dem Jahr 2011 geltende Rechtslage, wonach für ehrenamtliche Betreuer der sogenannte Übungsleiter­pausch­betrag nach Paragraf 3 Nummer 26 des Einkommen­steuer­gesetzes anwendbar sei.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Denn die Betreuerin hat dagegen Revision beim Bundes­finanz­hof eingelegt, die dort unter dem Akten­zeichen VIII R 20/19 geführt wird. Ehrenamtliche Rechts­betreuer, die eine Aufwands­entschädigung aus der Landeskasse erhalten, können sich auf das Gerichts­verfahren stützen und Einspruch gegen ihren Einkommen­steuer­bescheid einlegen, wenn das Finanzamt die Einnahmen versteuert.

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Einspruch mit laufenden Verfahren begründen

Zugleich sollten Betroffene das Ruhen des eigenen Steuerfalls beantragen, rät Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. So bleibt er bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundes­finanz­hofs offen und kann eventuell nach einem Urteil noch zugunsten der Betreuer geändert werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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