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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 17.05.2021

Abbiege-Unfall

Rechts vor links: Vorfahrt für die ganze Straßen­breite

Alleinige Haftung des Motorrad­fahrers

(Landgericht Hechingen, Urteil vom 11.12.2020 , Az. 1 O 207/19)

Regeln fürs Abbiegen können sehr einfach sein: Rechts vor links kennt jeder. Doch was passiert, wenn ein Auto mit Vorfahrt dabei auch die linke Straßen­seite mitbenutzt, zeigt ein Gerichts­urteil.

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Wenn rechts vor links die Vorfahrt an einer Kreuzung regelt, gilt das für die ganze Breite der Straße. Kommt jemand von links und will nach rechts einbiegen, muss die ganze Breite der Straße eingesehen werden können. Ansonsten trägt der Abbiegende die Allein­schuld, wenn es zu einem Unfall mit dem Vorfahrts­berechtigten kommt. Das gilt auch, wenn dieser teilweise auf der linken Seite der Fahrbahn fährt, um genug Abstand zu parkenden Autos zu halten. Das zeigt ein Urteil (Az: 1 O 207/19) des Land­gerichts Hechingen.

Abbiege-Unfall

Ein Mann fuhr auf seinem Leicht­kraftrad auf eine Kreuzung zu. Dort wollte er rechts abbiegen. Es galt rechts vor links. Ein Autofahrer mit Vorfahrt fuhr teils auf der linken Fahrbahn, um genug Seiten­abstand zu parkenden Autos halten zu können. Als der Zweirad­fahrer nach dem Abbiegen das Auto sah, verlor er die Kontrolle, stürzte und stieß mit dem Auto zusammen. Der Motorrad­fahrer klagte auf 80 prozentigen Schaden­ersatz in Höhe von 3120 Euro sowie rund 2600 Euro Nutzungs­ausfall.

Vorfahrt gilt für die ganze Straßenseite

Das hatte vor Gericht keinen Erfolg. An der Kreuzung ohne Beschilderung gelte rechts vor links. Nur wenn die Vorfahrts­berechtigten Verkehrs­teilnehmer nicht gefährdet werden, dürfe hineingefahren werden. Das Recht der Vorfahrt erstrecke sich auf die gesamte Breite der Straße. Auch sei der Kläger zu schnell in die Kreuzung hineingefahren.

Richtig wäre es gewesen, nur mit mäßigem Tempo heran­zufahren, um notfalls rechtzeitig stoppen zu können. Aufgrund eines Fahrfehlers oder zu starkem Bremsen verlor er die Kontrolle. Mehr Vorsicht und recht­zeitiges Erkennen des Autos hätte den Zusammen­stoß nach Ansicht des Gerichts verhindern können.

Kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Der Autofahrer hatte zwar die linke Seite mitbenutzt. Das Gericht erkannte darin aber kein Verstoß gegen das Rechts­fahrgebot. Denn dieses schütze den Gegen- und Überhol­verkehr, nicht aber den einbiegenden oder kreuzenden Querverkehr. Zudem besagt es demnach nur, dass so weit rechts gefahren werden soll, wie es die Gegebenheiten zulassen. Bei einem erforderlichen Seiten­abstand, darf auch die linke Hälfte der Fahrbahn mitbenutzt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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