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Bürgerliches Recht und EU-Recht | 30.05.2023

Brust­implantate-Skandal

Rechts­streit um Brust­implantate-Skandal geht in Frankreich weiter

Oberstes französisches Gericht ordnet neuen Prozess an

Der seit Jahren andauernde Rechts­streit um minder­wertige Brustim­plantate wird in Frankreich in eine neue Runde gehen.

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Das Kassations­gericht als oberstes französisches Gericht entschied, mehrere Verfahren gegen den TÜV Rheinland ganz oder in Teilen an das Berufungs­gericht Lyon zu verweisen. Ob dort gebündelt über die Fälle entschieden wird oder nicht, sei aber Sache des Berufungs­gerichts, sagte ein Sprecher des Kassations­gerichts der Deutschen Presse-Agentur in Paris.

Rechtsprechung bislang nicht einheitlich

Die vorherigen Urteile in der Affäre hatten sich teils erheblich unterschieden. Das Kassations­gericht erklärte nun ein Urteil des Berufungs­gerichts Versailles für nichtig, das keine Haftung des TÜV Rheinlands gesehen hatte. In anderen Verfahren entschied das Kassations­gericht, nur Teile neu aufrollen zu lassen und hielt daran fest, dass der TÜV Rheinland seiner Kontroll- und Sorgfalts­pflicht nicht ausreichend nach­gekommen sei.

TÜV Rheinland hatte Qualitätssicherungsverfahren zertifiziert

Der inzwischen insolvente französische Hersteller Poly Implant Prothèse (PIP) hatte jahrelang billiges Industrie­silikon für seine Implantate verwendet. Die reißa­nfälligen Implantate könnten Schätzungen zufolge weltweit bei Hundert­tausenden Frauen eingesetzt worden sein. Betroffen sind auch Frauen aus Deutschland. Die Opfer berichteten etwa von Silikon­kissen, aus denen das Gel heraus­gesickert sei. Der TÜV Rheinland hatte das Qualitäts­sicherungs­verfahren von PIP zertifiziert. Klägerinnen werfen ihm deshalb Schlamperei vor. Das Unternehmen sieht sich selbst als Opfer der Täuschung von PIP.

Etwa 15.000 Opfer betroffen

Dem Opfer­verband PIPA World zufolge betreffen die Entscheidungen des Kassations­gerichts etwa 15.000 Opfer. Ihrem Anwalt Olivier Aumaître zufolge ist nun eine Vereinheitlichung der Urteile und damit eine Gleich­stellung der Betroffenen möglich. Der TÜV Rheinland teilte mit, die Entscheidungen des Kassations­gerichts seien noch nicht endgültig. Es bedürfe einer genauen Analyse der Urteile.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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