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Bankrecht und Verbraucherrecht | 03.06.2021

Gebühren­erhöhung

Rechts­widrige Gebühren­erhöhung: Bankkunden müssen aktiv werden

Fiktion der Kunden­zustimmung rechts­widrig

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20)

Ohne Zustimmung der Kunden sind höhere Gebühren für das Konto laut Bundes­gerichts­hof nicht rechtens. Wollen Kunden zu unrecht gezahlte Gelder zurück, müssen sie die Forderungen aktiv anmelden.

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Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat entschieden: Die bisherige Gebühren­erhöhungs­praxis der Banken ist nicht rechtens. Nach Ansicht der Richter sind Änderungen in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) einer Bank unwirksam, wenn sie nur aufgrund einer still­schweigenden Zustimmung wirksam werden (Az.: XI ZR 26/20). Für Kunden kann sich das auszahlen.

BGH: Fin­gierte Zustim­mung bei AGB unwirksam

Denn die obersten Richter kippten mit ihrem Urteil die langjährig geübte Praxis der Geld­institute. Bisher informierten die Banken und Sparkassen ihre Kunden mindestens zwei Monate im Voraus, wenn sie ihre Preise oder Geschäfts­bedingungen änderten. Wider­sprachen die Kunden nicht, galt die Änderung als vereinbart. „Viele Bankkunden haben erst nachträglich, beim Blick auf den Kontoauszug, die Erhöhung der Gebühren wahr­genommen“, erklärt Rechtsanwalt Max Baumeister.

Nach dem neuen BGH-Urteil gilt nun

Ein Kunde muss bei einer Gebühren­erhöhung aktiv Ja sagen. Treten Änderungen der Geschäfts­bedingungen bei Schweigen in Kraft, wird er unangemessen benachteiligt. Das bedeutet: Die Gebühren­erhöhungen der vergangenen Jahre sind unwirksam. Kunden können dieses Geld von ihrer Bank oder Sparkasse zurück­fordern, erklären die Verbraucher­zentralen.

Urteil hat Auswirkung für viele

Im verhandelten Fall hatte der Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv) zwar nur gegen die Geschäfts­bedingungen der Postbank geklagt. Doch das Urteil lässt sich auch auf andere Geld­institute ausweiten.

„Der BGH stellt sich mit seinem Urteil hinter den mündigen Bürger, der selbst entscheidet“, erläutert Baumeister. „Dies hat aber auch zur Folge, dass der Kunde nun tätig werden muss, da keine Bank von sich aus Bank­gebühren zurück­zahlen wird.“

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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) ist nach wie vor zurückhaltend

„Zunächst gilt es nun, das BGH-Urteil auszuwerten und sodann hieraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen“, heißt es in einer aktuellen Stellung­nahme. „Ob, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum Verbraucher aufgrund des Urteils von ihrem Kredit­institut Entgelte zurück­fordern können, lässt sich nicht pauschal beantworten. Dies ist vielmehr eine Frage des individuellen Vertrags­verhältnisses zwischen Kunde und Bank.“

Forderungen schriftlich anmelden

Maßgeblich ist das Preis­verzeichnis, das bei Konto­eröffnung wirksam war. Gebühren, die später eingeführt oder erhöht wurden, müssen nach Ansicht von Rechts­experten zurück­gezahlt werden. Allerdings geht das in der Regel nicht beliebig weit in die Vergangenheit zurück, sondern laut Stiftung Warentest bis zum 1. Januar 2018. Wie viel Geld man zurück­fordern kann, muss man ausrechnen.

Im Prinzip kann jeder seine Forderung selber anmelden. Wer sich unsicher ist, kann seinen Fall aber auch von Juristen prüfen lassen. Rechts­anwälte bieten oft eine kostenlose Erst­ein­schätzung an.

Wer selbst tätig werden will, sollte seine Forderungen schriftlich anmelden, raten die Experten. Die Stiftung Warentest hat auf ihrer Homepage einen Musterbrief bereit­gestellt, ebenso die Verbraucher­zentralen. Der Brief sollte zum Nachweis als Ein­schrieben mit Rückschein verschickt werden.

Die Alternative: Den Brief einem zuverlässigen Angehörigen oder Bekannten zum Lesen geben und ihn oder sie bitten, bei der zuständigen Bank- oder Sparkassen­filiale persönlich abzugeben oder in den Briefkasten zu stecken, raten Experten der Stiftung Warentest.

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Ansprüche verjähren in drei Jahren

Wirklich beeilen müssen sich Verbraucher aber nicht, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Sie verjähren laut Rechtsprechung des BGH erst mit Kenntnis des Urteils (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Die Verjährung tritt erst Ende 2024 ein.

Lehnt das Geld­institut die Forderung ab, müssen Verbraucher nicht gleich aufgeben: Sie können sich an die Schlichtungs­stelle wenden. Sowohl die privaten Banken, die Volksbanken und auch die Sparkassen haben Schlichtungs­stellen, an die sich Verbraucher in Streit­fragen wenden können. Das Verfahren ist kostenlos.

Auch andere Verträge betroffen?

Möglicher­weise bleibt die Ent­scheidung des Bundesgerichts­hofes nicht nur auf Verträge mit Geld­instituten beschränkt. „Es bleibt abzuwarten, welche Kreise diese Ent­scheidung ziehen wird“, erklärt Rechtsanwalt Baumeister.

Die Praxis der sogenannten Zustimmungs­fiktion sei schließlich keine Besonderheit der Banken. „Auch viele andere Unternehmen, von Streaming­diensten bis hin zu Abo-Anbietern, haben oft in ihren AGB ähnliche Formulierungen, die nun auf den Prüfstand kommen werden.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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