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Reiserecht, Schadensersatzrecht und Verbraucherrecht | 03.05.2022

Flug-Annullierung

Reisebüro versäumt Frist - Airline muss zahlen

Fluggesellschaft muss mindestens zwei Wochen vor geplantem Abflug über Annullierung informiert

(Amtsgerichts Erding, Urteil vom 29.12.2021, Az. 119 C 1903/21)

Wird ein Flug gestrichen, müssen Urlauber darüber möglichst frühzeitig informiert werden. Airlines können die Verantwortung dafür nicht auf Reisebüros oder Buchungs­plattformen abwälzen.

Werden Urlauber von der Fluggesellschaft mindestens zwei Wochen vor geplantem Abflug über eine Annullierung informiert, stehen ihnen keine Ausgleichs­zahlungen nach der EU-Flug­gastrechte-Verordnung zu. Anders kann der Fall liegen, wenn die Airline nur das Reisebüro rechtzeitig über die Streichung des Flugs informiert. Versäumt das Reisebüro danach die Zwei-Wochen-Frist, ist es möglich, dass die Airline dennoch Ausgleichs­zahlungen leisten muss. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Erding (Az.: 119 C 1903/21). Denn das Information­srisiko liege nach Konzeption der Verordnung bei der Airline. Sie muss nachweisen können, dass der Fluggast rechtzeitig über die Annullierung in Kenntnis gesetzt wurde.

500 Euro Ausgleich für zwei Tickets

In dem Fall ging es um einen Flug von München nach Split in Kroatien. Eine Frau hatte zwei Tickets gebucht. 15 Tage vor Abflug informierte die Airline das Reisebüro über die Annullierung des Flugs. Doch die Frau erreichte die Info nach ihren Angaben erst vier Tage vorher. Sie verlangte eine Ausgleichs­zahlung in Höhe von 500 Euro, also 250 Euro pro Ticket. Das Amtsgericht gab ihr Recht und verwies dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH).

EuGH: Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei nicht rechtzeitiger Information

Laut dem EuGH ist der Ausgleichs­anspruch eben nicht ausgeschlossen, wenn die Airline lediglich den Reise­vermittler mindestens zwei Wochen vorher über die Annullierung informiert und dieser die Information nicht binnen der Frist an den Reisenden weitergibt. Das hatte der EuGH 2017 in einem Urteil deutlich gemacht.

AG erklärt Sinn der Regelung

Das Amtsgericht Erding stellte in seiner Begründung noch einmal den Sinn der Regelung klar: Je früher man über eine Annullierung Bescheid weiß, desto weniger Un­annehmlichkeiten hat man beim Umplanen und bei der Suche nach Alternativen. Darum entfällt der Ausgleichs­anspruch, wenn die Info rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vorher, kommt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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