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Grundrechte | 29.11.2016

Glaubens­freiheit

Religiöse Selbst­bestimmung: Bundesverfassungs­gericht hebt Kopftuch­verbot für Kita-Erzieherin auf

„Das islamische Kopftuch ist in Deutschland üblich und spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider“

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss von 28.11.2016, Az. 1 BvR 354/11)

Eine muslimische Erzieherin darf bei ihrer Arbeit in einer Kinder­tagesstätte ein Kopftuch als Ausdruck ihrer religiösen Selbst­bestimmung tragen. Das geht veröffentlichten Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts im Fall einer Erzieherin in einer kommunalen Kita in Baden-Württemberg hervor.

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„Ein „islamisches Kopftuch“ ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider“, schrieben die Richter in Karlsruhe zur Begründung. Es gebe keinen verfassungs­rechtlichen Anspruch darauf, „von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben“, hieß es in dem Beschluss weiter. (Az. 1 BvR 354/11)

Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot

Der Arbeitgeber hatte der Erzieherin wegen Verstoßes gegen ein zu dem Zeitpunkt in Baden-Württemberg bestehen des Kopftuch­verbot eine Abmahnung ausgesprochen. Dagegen wehrte sich die in der Türkei geborene Frau mit deutscher Staats­bürgerschaft. Die Gerichte bis hinauf zum Bundes­arbeits­gericht entschieden jedoch gegen sie.

Bundesverfassungsgericht hob Urteile auf

Das Bundes­verfassungs­gericht hob diese Urteile nun auf und wies die Sache an das Landes­arbeits­gericht Baden-Württembergs zurück.

Damit bekräftigte das Gericht eine Entscheidung vom vergangenen Jahr. Damals hatten die Verfassungs­richter zwei muslimischen Frauen aus Nordrhein-Westfalen das Recht zugestanden, im Schuldienst ein Kopftuch zu tragen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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