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Mietrecht | 30.09.2021

Schönheits­reparaturen

Renovierte Wohnung darf begrenzt Gebrauchs­spuren haben

Fristen in Schönheits­reparatur­klauseln gelten nicht immer

(Landgericht Krefeld, Urteil vom 25.08.2021, Az. 2 S 26/20)

Über Schönheits­reparaturen streiten sich Vermieter und Mieter oft. Wer wann was machen muss, kann in einem Mietvertrag geregelt werden. Ob die Klauseln wirksam sind, entscheidet sich schon beim Einzug.

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Schönheits­reparaturen sind eigentlich Aufgabe des Eigen­tümers. Allerdings kann die Aufgabe auch auf Mieter abgewälzt werden. Voraussetzung: Es muss wirksam im Mietvertrag vereinbart worden sein. Und die Wohnung muss bei Einzug renoviert gewesen sein. Renoviert ist eine Wohnung, wenn sie allenfalls Gebrauchs­spuren aufweist, die Bagatell­charakter haben, befand das Landgericht Krefeld (Az.: 2 S 26/20). Sind die Wände hingegen bunt, hilft auch eine Klausel zu Schönheits­reparaturen nichts.

Klausel im Mietvertrag

Der Fall: Mieter und Vermieter stritten nach dem Auszug des Mieters um die Rück­zahlung der Kaution. Im Mietvertrag war festgehalten, dass Mieter in regel­mäßigen Abständen von fünf, acht und zehn Jahren zu Schönheits­reparaturen angehalten sind, wenn es entsprechende Abnutzungen gibt.

Beim Einzug waren die Wände zum Teil aber farbig gestaltet: Im Kinder­zimmer gab es unter anderem eine lila/grüne Bordüre, im Winter­garten waren die Wände orange und das Wohnzimmer war cremefarben gehalten. Die Mieter akzeptierten das aber. Nach dem Auszug verlangte die Vermieterin nun die Durchführung von Schönheits­reparaturen und behielt daher die Kaution zurück.

Klausel zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam

Das Urteil: Das Gericht verurteilte die Vermieterin zur Auszahlung des Geldes. Die Klausel zur Abwälzung der Schönheits­reparaturen sei nicht wirksam. Zwar seien die Fristen, in denen die Arbeiten verlangt wurden, flexibel gehalten. Das führe jedoch dazu, dass der Mieter nach Ablauf der genannten Fristen beweisen müsste, dass kein Renovierungs­bedarf besteht. Aus sachverständiger Sicht bestehe dazu kein Anlass.

Farbgestaltung ist deutliche Gebrauchsspur

Darüber hinaus bestehe keine Pflicht zur Durchführung der Arbeiten, denn die Wohnung war beim Einzug nicht renoviert. Die individuelle Farbgebung in mehreren Zimmern stelle dafür ein gewichtiges Indiz dar. Denn die Farbe sei als deutliche Gebrauchs­spur zu werten, die sich auf den tatsächlichen Renovierungs­bedarf auswirken.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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