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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 12.07.2018

Versicherungs­nummer

Renten­versicherung muss Geburts­datum nachträglich nicht mehr ändern

Entscheidend ist die erste Angabe des Versicherten gegenüber einem Sozial­leistungs­träger oder einem Arbeitgeber

Wer einmal sein Geburts­datum der Renten­versicherung mitgeteilt hat, kann dieses grund­sätzlich nicht mehr ändern. Die Versicherung kann sich auf den Erstantrag berufen, sofern es keine Schreib­fehler gab oder eine neue Geburts­urkunde vorliegt, die vor dem Erstantrag ausgestellt worden ist. Das hat das Hessische Landes­sozial­gericht entschieden. (AZ L 2 R 163/16)

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Anlass für das Urteil war die Klage eines Mannes, der vor Jahrzehnten aus Äthiopien eingereist war. Sein damals bei der Versicherung angegebenes Geburts­datum wollte er 2013 ändern und eine neue Versicherungs­nummer erhalten.

Rechtsmedizinisches Gutachten ergab anderes Geburtsjahr

Der Mann, seit 1993 deutscher Staats­bürger, gab vor knapp fünf Jahren an, ein Rechts­medizinisches Gutachten habe ergeben, dass er zwischen 1947 und 1955 geboren sei - und nicht 1963, wie es damals hieß. Das Standesamt Frankfurt trug daraufhin einen Mittelwert (1951) in das Heirats- und Familien­buch ein. Der Mann betonte laut Sprecherin, dass in Äthiopien früher keine Geburts­urkunden ausgestellt worden seien. Die Versicherungs­nummern ergeben sich unter anderem aus dem Geburts­datum und werden in der Regel nur einmal vergeben.

Zuerst angegebenes Geburtsdatum sei maßgeblich

Die Renten­versicherung lehnte eine Änderung ab. Das zuerst angegebene Geburts­datum sei maßgeblich. Dieser Grundsatz solle die missbräuchliche Inanspruch­nahme von Sozial­leistungen verhindern, „in denen aufgrund einer Änderung von Ge­burts­daten ein längerer oder früherer Sozial­leistungs­bezug beantragt“ werde, sagte die Sprecherin. Das Landes­sozial­gericht gab der Versicherung in zweiter Instanz Recht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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