Renten­versicherung muss Geburts­datum nachträglich nicht mehr ändern

Anlass für das Urteil war die Klage eines Mannes, der vor Jahrzehnten aus Äthiopien eingereist war. Sein damals bei der Versicherung angegebenes Geburts­datum wollte er 2013 ändern und eine neue Versicherungs­nummer erhalten.

Rechtsmedizinisches Gutachten ergab anderes Geburtsjahr

Der Mann, seit 1993 deutscher Staats­bürger, gab vor knapp fünf Jahren an, ein Rechts­medizinisches Gutachten habe ergeben, dass er zwischen 1947 und 1955 geboren sei - und nicht 1963, wie es damals hieß. Das Standesamt Frankfurt trug daraufhin einen Mittelwert (1951) in das Heirats- und Familien­buch ein. Der Mann betonte laut Sprecherin, dass in Äthiopien früher keine Geburts­urkunden ausgestellt worden seien. Die Versicherungs­nummern ergeben sich unter anderem aus dem Geburts­datum und werden in der Regel nur einmal vergeben.

Zuerst angegebenes Geburtsdatum sei maßgeblich

Die Renten­versicherung lehnte eine Änderung ab. Das zuerst angegebene Geburts­datum sei maßgeblich. Dieser Grundsatz solle die missbräuchliche Inanspruch­nahme von Sozial­leistungen verhindern, „in denen aufgrund einer Änderung von Ge­burts­daten ein längerer oder früherer Sozial­leistungs­bezug beantragt“ werde, sagte die Sprecherin. Das Landes­sozial­gericht gab der Versicherung in zweiter Instanz Recht.