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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 30.04.2021

Kranken­versicherungs­beiträge

Rentner im Ausland: Wann greift die Kranken­versicherungs­pflicht?

Italienischer Rentner ist kranken­versicherungs­frei

(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2020, Az. L 16 KR 573/15)

Keine Frage: Auch Rentner zahlen Kranken­versicherungs­beiträge. Was aber gilt, wenn man im Ausland lebt und dort schon Anspruch auf Gesundheits­leistungen hat?

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Für Rentner gibt es die Kranken­versicherung für Rentner. Doch nicht jeder Rentner muss in diese Pflicht­versicherung einzahlen. Wer einen Leistungs­anspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheits­fürsorge hat, ist er nicht Mitglied der Kranken­versicherung der Rentner. Das entschied das Landes­sozial­gericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 16 KR 573/15). Betroffene sind dann kranken­versicherungs­frei, erläutert die Arbeits­gemeinschaft Medizin­recht des Deutschen Anwalts­vereins.

Rentner erhält Sachleistungen vom italienischen Gesundheitsdienst

Der Kläger ist italienischer Staats­angehöriger und wohnt nach einigen Arbeits­jahren in Deutschland wieder in Italien. Dort gibt es ein staatliches, steuer­finanziertes Gesundheits­system. Auch Rentner erhalten diese Gesundheits­leistungen. Der Kläger selbst hat diesen Anspruch seit mindestens 2008.

Krankenkasse forderte Krankenversicherungsbeiträge auf Deutsche Rente

2011 beantragte er die Gewährung einer deutschen Altersrente. Die Deutsche Renten­versicherung bewilligte ihm diese ab November 2011 in Höhe von monatlich 154,80 Euro. Die Kranken­kasse stellte die Pflicht­versicherung des Italieners in der Kranken­versicherung der Rentner (KVdR) fest. Sie forderte Kranken­versicherungs­beiträge von der Rente. Hiergegen wehrte sich der Kläger.

LSG: Keine Versicherungs- und Beitragspflicht

Mit Erfolg: Nach Auffassung des Landes­sozial­gerichts besteht weder nach deutschem noch nach europäischem Recht eine Versicherungs- und Beitrags­pflicht des Klägers. Renten­antrag­steller mit Wohnsitz in Mitglieds­staaten der EU mit einem sogenannten nationalen Gesundheits­dienst, also zum Beispiel Italien, seien bereits abgesichert. Eine Kranken­versicherungs­pflicht scheide daher aus. Diesen Anspruch in Italien habe der Kläger auch nicht verloren. Seine deutsche Rente bleibt damit abschlags­frei.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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