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Arzneimittelrecht und EU-Recht | 19.10.2016

Preis­bindung

Rezept­pflichtige Medikamente: EuGH kippt Preis­bindung

Die Festlegung einheitlicher Abgabe­preise beschränke den freien Waren­verkehr in der EU

(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.10.2016, Az. C-148/15)

Ein rezept­pflichtiges Arznei­mittel kostet in Deutschland überall gleich viel. Grund ist die gesetzlich festgelegte Preis­bindung. Nun lässt ein Urteil des EuGH aufhorchen.

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Deutsche Preisbindung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Preis­bindung für verschreibungs­pflichtige Medikamente verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) gegen EU-Recht. Die Regelung sei eine nicht gerecht­fertigte Beschränkung des freien Waren­verkehrs, urteilten die Luxemburger Richter.

Beschränkung des freien Warenverkehrs - aber ohne Preisbindung

Die Regelung könne Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren, hieß es weiter. Grund­sätzlich könne zwar eine Beschränkung des freien Waren­verkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden, doch die Preis­bindung sei dazu nicht geeignet. Danach können Hersteller zwar den Preis ihrer Medikamente festlegen. Die Apotheken dürfen aber nur einheitliche Aufschläge berechnen.

Preisbindung soll Verteuerung der Medikamente einschränken

Die Preis­bindung soll nach Angaben des Bundes­gesundheits­ministeriums unter anderem dazu führen, dass Patienten „in ihrer besonderen Bedarfs­situation nicht auch noch Preise zwischen Apotheken vergleichen müssen“. Außerdem soll sie verhindern, dass Medikamente zu teuer und Kranken­kassen­beiträge unbezahlbar werden. Schließlich soll die Regelung helfen, auch in entlegenen Regionen die Versorgung durch Apotheken zu gewähr­leisten.

Apotheker sehen Wettbewerb in Gefahr

Die Apotheker hatten mit Spannung auf das Urteil gewartet. Der Sprecher der Bundes­vereinigung Deutscher Apotheker­verbände, Reiner Kern, hatte davor gewarnt, dass sich Versand­händler „die Rosinen rauspicken“ und Vor-Ort-Apotheken zu stark unter Druck setzen könnten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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