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Versicherungsrecht und Vertragsrecht | 02.03.2016

Widerrufs­recht

Riester-Vertrag: Versicherungs­makler muss Kunden immer über Widerrufs­recht informieren

Keine Provisions- oder Honorar­forderung bei Widerruf

(Landgericht Stuttgart, Urteil vom 20.01.2016, Az. 33 O 57/15 KfH)

Beim Abschluss einer Versicherung müssen Kunden über ihr Widerrufs­recht informiert werden. Aber gilt das auch, wenn der Vertrag außerhalb der Büroräume abgeschlossen wird? Schließt ein Versicherungs­makler mit einem Kunden einen Vertrag bei diesem zu Hause ab, läuft das Gespräch unter Umständen etwas legerer ab. Doch auch außerhalb seiner Geschäfts­räume gilt: Der Makler muss den Verbraucher - wie auch bei einem Abschluss im Büro - über sein Widerrufs­recht informieren. Das geht aus einem Urteil des Land­gerichts Stuttgart hervor (Az.: 33 O 57/15 KfH).

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Makler darf weder ein Honorar noch eine Provision bei fristgerechtem Widerruf verlangen

Widerruft ein Verbraucher den Vertrag frist­gerecht, darf der vermittelnde Makler außerdem nicht einfach ein Honorar verlangen. Auch eine Provision, die ihm durch die Vertrags­auflösung durch die Lappen gegangen ist, darf er nicht in Rechnung stellen. Verwenden Makler dabei Klauseln im Klein­gedruckten, die für den Verbraucher überraschend sind oder ihn benachteiligen, sei dies unzulässig.

Riester-Vertrag wurde fristgerecht widerrufen und Klägerin erhielt eine saftige Rechnung

Im konkreten Fall widerrief eine Frau ihren Riester-Vertrag frist­gerecht. Der Makler schickte ihr daraufhin eine hohe Rechnung: Rund 2000 Euro sollte sie für die entgangene Provision sowie ein Honorar von rund 1300 Euro für die Berater­tätigkeit zahlen. Nach einer Abmahnung gab der Makler eine Unterlassungs­erklärung ab. Er darf nun die Klauseln im Vertrag, die seine Forderungen begründen, nicht mehr verwenden.

Verbraucherschützer reichten Unterlassungsklage ein

Aus ihrer Sicht war er seinen Aufklärungs­pflichten nicht nachgekommen. Die Richter des Land­gerichts Stuttgart gaben ihnen Recht. In der Regel erhalten Makler vom Versicherer eine Provision, wenn der Kunde einen Vertrag erfolgreich abgeschlossen hat. Andere Entgelte -etwa für eine Beratungs­leistung - dürfen sie nur fordern, wenn sie dies vorher eindeutig vertraglich mit dem Kunden vereinbart haben. Solche Preise dürfen Makler nicht in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen verstecken.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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