wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Versicherungsrecht und Vertragsrecht | 02.03.2016

Widerrufs­recht

Riester-Vertrag: Versicherungs­makler muss Kunden immer über Widerrufs­recht informieren

Keine Provisions- oder Honorar­forderung bei Widerruf

(Landgericht Stuttgart, Urteil vom 20.01.2016, Az. 33 O 57/15 KfH)

Beim Abschluss einer Versicherung müssen Kunden über ihr Widerrufs­recht informiert werden. Aber gilt das auch, wenn der Vertrag außerhalb der Büroräume abgeschlossen wird? Schließt ein Versicherungs­makler mit einem Kunden einen Vertrag bei diesem zu Hause ab, läuft das Gespräch unter Umständen etwas legerer ab. Doch auch außerhalb seiner Geschäfts­räume gilt: Der Makler muss den Verbraucher - wie auch bei einem Abschluss im Büro - über sein Widerrufs­recht informieren. Das geht aus einem Urteil des Land­gerichts Stuttgart hervor (Az.: 33 O 57/15 KfH).

Werbung

Makler darf weder ein Honorar noch eine Provision bei fristgerechtem Widerruf verlangen

Widerruft ein Verbraucher den Vertrag frist­gerecht, darf der vermittelnde Makler außerdem nicht einfach ein Honorar verlangen. Auch eine Provision, die ihm durch die Vertrags­auflösung durch die Lappen gegangen ist, darf er nicht in Rechnung stellen. Verwenden Makler dabei Klauseln im Klein­gedruckten, die für den Verbraucher überraschend sind oder ihn benachteiligen, sei dies unzulässig.

Riester-Vertrag wurde fristgerecht widerrufen und Klägerin erhielt eine saftige Rechnung

Im konkreten Fall widerrief eine Frau ihren Riester-Vertrag frist­gerecht. Der Makler schickte ihr daraufhin eine hohe Rechnung: Rund 2000 Euro sollte sie für die entgangene Provision sowie ein Honorar von rund 1300 Euro für die Berater­tätigkeit zahlen. Nach einer Abmahnung gab der Makler eine Unterlassungs­erklärung ab. Er darf nun die Klauseln im Vertrag, die seine Forderungen begründen, nicht mehr verwenden.

Verbraucherschützer reichten Unterlassungsklage ein

Aus ihrer Sicht war er seinen Aufklärungs­pflichten nicht nachgekommen. Die Richter des Land­gerichts Stuttgart gaben ihnen Recht. In der Regel erhalten Makler vom Versicherer eine Provision, wenn der Kunde einen Vertrag erfolgreich abgeschlossen hat. Andere Entgelte -etwa für eine Beratungs­leistung - dürfen sie nur fordern, wenn sie dies vorher eindeutig vertraglich mit dem Kunden vereinbart haben. Solche Preise dürfen Makler nicht in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen verstecken.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2109

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

IWS Interactive Web­marketing Service UG: Mahnung in Sachen branchen­regional24.de

RechtsanwaltRobert Binder

[20.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIWS Interactive Web­marketing Service UG verschickt Mahnungen wegen „Standard Business Eintrags“ auf www.branchen­regional24.de

Rechtsanwalt Peter Hahn

Schadens­ersatz

Kartell­rechts­verstoß: SCANIA-Kunden können wegen der LKW-Preis­absprachen Schadens­ersatz geltend machen

RechtsanwaltPeter Hahn

[19.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAktuell hat die EU-Kommission gegen den LKW-Hersteller Scania wegen etwaigem Kartell­rechts­verstoß ein Bußgeld in Höhe von 880 Mio. Euro verhängt. Vorher hatten sich die Hersteller MAN, DAF, Daimler, Iveco, und Volvo/Renault mit der Kommission auf ein Rekord­bußgeld von insgesamt 2,93 Mrd. Euro geeinigt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Makler­haftung

Berufs­unfähigkeit: Haftung und Schadens­ersatz des Maklers für fehlerhafte Beratung und Vermittlung

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn dem heutigen Beitrag informiere ich über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung und Wissens­wertes zu der Frage der Haftung des Maklers.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Verkehrs­sicherungs­pflicht

Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht: Wer haftet bei einem Unfall auf dem Trampolin?

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[17.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrampoline sind bei Kindern besonders beliebt und liegen voll im Trend. Der Anblick eines Garten­trampolin ist inzwischen nahezu typisch für die Reihen- oder Einfamilien­haus­siedlung. Auch die Betreiber von Freizeit­anlagen haben sich auf den Trend eingestellt. Doch wer haftet bei einem Trampolin-Unfall?

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Handels­vertreter­vertrag

Die Neben­pflichten aus dem Handels­vertreter­vertrag als Konflikt­feld

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[16.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Streitig­keiten zwischen Handels­vertretern und Unter­nehmern ist in letzter Zeit fest­zustellen, dass sich der Fokus der ungeklärten Rechts­fragen zunehmend auf das Gebiet der handels­vertreter­vertraglichen Neben­pflichten verlagert.