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Arbeitsrecht | 13.02.2020

Fort­bildungs­kosten

Rück­forderung von Fort­bildungs­kosten: Rück­zahlung nicht immer rechtens

Rück­zahlungs­klausel muss nach dem Grund des Ausscheidens differenzieren

(Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az. 1 Sa 503/19)

Bestimmte Kosten einer Weiter­bildung können Arbeitgeber auf den Arbeit­nehmer umlegen. Das regeln die Parteien in einer Rück­zahlungs­klausel. Die kann jedoch unter Umständen unwirksam sein.

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Für Fort­bildungen von Arbeit­nehmern kommt nicht selten der Arbeitgeber auf. Kündigt ein Mitarbeiter aber innerhalb einer vereinbarten Bindungs­frist, muss er die Fort­bildungs­kosten erstatten. Dafür werden vorab Klauseln vereinbart. Die können aber unwirksam sein, wie ein Urteil des Landes­arbeits­gerichts Hamm (Az.: 1 Sa 503/19) zeigt.

Krankenpfleger absolvierte eine Weiterbildung

In dem verhandelten Fall ging es um einen Kranken­pfleger, der eine Weiter­bildung absolviert hatte. Für den Lehrgang war er für insgesamt 670 Stunden freigestellt, erhielt aber weiterhin eine Vergütung in Höhe von 15.200 Euro. Der Lehrgang kostete zusätzlich 5300 Euro.

LAG wies die Klage ab

Als der Arbeit­nehmer kündigte, verlangte sein Arbeitgeber die Rück­zahlung aller Kosten in Höhe von 20.500 Euro. Das Landes­arbeits­gericht wies die Klage des Arbeit­gebers ab. Die Rück­zahlungs­klausel war ausschließlich an eine Kündigung von Seiten des Arbeit­nehmers innerhalb der Bindungs­frist gekoppelt. Die Bindungs­frist bezeichnet die Zeit, für die sich der Arbeit­nehmer nach einer bezahlten Fortbildung an den Arbeitgeber binden muss.

Rückzahlungsklausel: Differenzierung nach Grund der Kündigung

Eine solche Klausel muss nach Ansicht des Gerichts aber nach dem Grund des Ausscheidens differenzieren. Selbst wenn der Arbeit­nehmer kündigt, kann das in der Verantwortung des Arbeit­gebers liegen - zum Beispiel, wenn es um Mobbing geht. Das sei bei der vorliegenden Klausel nicht berücksichtigt worden. Sie war entsprechend unwirksam.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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