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Kaufrecht | 11.05.2018

Autokauf

Rückgabe­recht: Kein Anspruch auf Rück­abwicklung eines Auto-Geschäfts nach Kaufpreis­minderung

Nach Minderung des Kaufpreises kann nicht wegen desselben Mangels Rück­abwicklung des Geschäfts verlangt werden

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2018, Az. VIII ZR 26/17)

Der Käufer eines fehler­haften Neuwagens kann nach einer Minderung des Kaufpreises nicht anschließend wegen desselben Mangels auch noch die Rück­abwicklung des Geschäfts verlangen. Der Käufer tätige mit der Minderung ein einseitiges Rechts­geschäft, an das er gebunden sei, urteilte der Bundes­gerichts­hof (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2018, Az. VIII ZR 26/17).

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In dem zugrunde liegenden Fall ging es um ein fast 100.000 Euro teures Auto, das mit Kurz­schlüssen und Elektronik­fehlern sowie Problemen mit Gang­schaltung und Hydraulik mehrfach in die Werkstatt musste.

Kläger fordert erst Minderung des Kaufpreis und dann großen Schadenersatz

Der Käufer hatte zunächst eine Minderung des Kaufpreises von 20 Prozent geltend gemacht, dann aber seine Klage geändert und den sogenannten großen Schaden­ersatz gefordert, der die Rück­abwicklung des Vertrags umfasst. Es geht dabei um eine Summe von fast 80.000 Euro.

Klage in den Vorinstanzen erfolgreich

Vor dem Landgericht und dem Oberlandes­gericht in Stuttgart hatte der Käufer noch weitgehend Recht bekommen. Der Hersteller Daimler zog dagegen vor den Bundesgerichtshof.

BGH verneint Recht auf Rückabwicklung

Der Auffassung des Käufers, bei dem Wagen handele es sich um ein „Montagsauto“, widersprach der für das Kaufrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs. Nicht mehrere einzelne Mängel machten einen Wagen zum „Montagsauto“, sondern eine generell schlechte Verarbeitung, die zu immer neuen Mängeln führt. Diese Feststellung setze ein Gutachten voraus. Der Käufer könne nach Angaben der Vorsitzenden Richterin versuchen, in einem neuen Verfahren eine Minderung des Kaufpreises zu erreichen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof geht er zunächst leer aus.

Grundlage sind die Paragrafen 437 und 441 des Bürgerlichen Gesetz­buches, in denen die Rechte von Käufern bei Mängeln geregelt sind.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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