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Verfassungsrecht | 20.03.2020

Europäische Einheits­patent

Rückschlag für das europäische Einheits­patent: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheits­patent ist nichtig

Deutschland kann dem einheitlichen europäischen Patent­gericht vorerst nicht beitreten

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.02.2020, Az. 2 BvR 739/17)

Schwerer Rückschlag für das europäische Einheits­patent: Die für den Start zwingend erforderliche deutsche Zustimmung hat keine Grundlage mehr. Das Bundes­verfassungs­gericht erklärte eines der dafür notwendigen Gesetze für nichtig. Es hätte vom Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, weil es einer Verfassungs­änderung gleichkommt, wie es in dem veröffentlichten Beschluss heißt. Tatsächlich waren bei der Annahme etwa nur 35 Abgeordnete anwesend. (Az. 2 BvR 739/17)

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BVerfG stoppt Einrichtung des internationalen Einheitlichen Patentgerichts

Konkret ist damit die Einrichtung eines internationalen Einheitlichen Patent­gerichts (EPG) gestoppt, das über die Gültigkeit oder Verletzung der Patente entscheiden soll. Es ist unerlässlicher Bestandteil der seit langem angestrebten Reform, die Unternehmen helfen soll, viel Zeit und Geld zu sparen.

Zustimmung von drei Ländern mit den meisten europäischen Patenten erforderlich

Verfassungs­beschwerde eingelegt hatte ein Fachanwalt. Wegen der Klage in Karlsruhe hatte der Bundes­präsident das Gesetz seit 2017 nicht ausgefertigt. Die drei Länder mit den meisten europäischen Patenten müssen zwingend ihre Zustimmung erteilen. Dazu gehört Deutschland.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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