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Namensrecht, Parteienrecht und Vereinsrecht | 27.05.2016

Namens­gleichheit

Rückschlag für die Lucke-Partei: Gericht verbietet Abkürzung Alfa

Wird das Verbot nicht eingehalten, droht ein Ordnungs­geld von 250 000 Euro

Bernd Lucke hat es nicht leicht. Seine neue Partei Alfa ist kaum bekannt. Jetzt soll sie auch noch ihren Namen ändern. Trotzdem: Der ehemalige AfD-Chef gibt nicht auf. Anfang Juni will seine Partei einen Spitzen­kandidaten für die Bundestags­wahl präsentieren.

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Die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke darf nicht mehr die Abkürzung Alfa verwenden. Das hat das Augsburger Landgericht entschieden. Es urteilte damit zugunsten eines Vereins der so genannten Lebens­rechts­bewegung, der wegen Namens­gleichheit gegen die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ geklagt hatte. Luckes Partei sei die Verwendung der Bezeichnung Alfa untersagt worden, sonst drohe ein Ordnungs­geld von 250 000 Euro.

Partei will in Berufung gehen

Die Partei will Berufung beim Oberlandes­gericht in München einlegen. Einen entsprechenden Beschluss des Partei­vorstandes bestätigte ihr Sprecher Christian Schmidt.

Der Augsburger Verein „Aktion Lebensrecht für Alle“, der sich ebenfalls Alfa abkürzt, hatte gegen die Partei wegen der Verwendung der Bezeichnung geklagt. Der Verein tritt insbesondere gegen Ab­treibungen ein und hat nach eigenen Angaben etwa 10 000 Mitglieder.

Namensklage ist nicht die einzige Schwierigkeit der Partei

Die Namensklage ist beileibe nicht die einzige Schwierigkeit, mit der Luckes Partei zu kämpfen hat. Bei den drei Landtags­wahlen im vergangenen März hatte Alfa in Baden-Württemberg mit rund einem Prozent noch ihr bestes Ergebnis erzielt.

Aufgeben wollen Lucke und seine Mitstreiter jedoch noch nicht

Auf ihrem Bundes­partei­tag am 4. Juni in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) will die Partei ihren Spitzen­kandidaten für die Bundestags­wahl 2017 benennen. Die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ war im Juli 2015 von ehemaligen AfD-Mitgliedern gegründet worden, die damals einen „Rechtsruck“ der Partei beklagten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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