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Verkehrsrecht und Versicherungsrecht | 19.02.2021

Unfall

Rückwärts ausgeparkt: Haftet stets der Ausfahrende?

Kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Verkehrs­unfall bei Missachtung Sorgfalts­pflichten

(Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2020, Az. 4 U 6/20)

Autofahrer passen beim Rückwärts­fahren und dem Einfädeln auf eine Straße besonders gut auf. Nach einem Unfall müssen sie meist haften. Aber müssen andere auf solche Hindernisse reagieren und mithaften?

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Eine gesteigerte Sorgfalts­pflicht - die müssen Autofahrer in vielen Situationen an den Tag legen. So müssen sie etwa besonders gut aufpassen, wenn sie rückwärts von einem Parkplatz auf die Straße fahren. Der sogenannte Anscheins­beweis spricht nämlich dem Aus­parkenden meist die alleinige Schuld zu, falls es zu einem Unfall kommt. Das zeigt ein Urteil des Oberlandes­gericht Saar­brücken (Az.: 4 U 6/20).

Unfall beim Rückwärts ausparken

Eine Frau hatte vor einem Café auf dem Bürger­steig geparkt und fuhr dann mit ihrem Auto rückwärts aus der Lücke auf die Straße. Dabei stieß sie mit einem Auto zusammen, das nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Das machte die Frau dem Auffahrenden zum Vorwurf. Dieser hätte ihr Fahrzeug auf der Straße erkennen müssen und rechtzeitig bremsen können.

Allein Haftung wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht

Das sah das Gericht anders. Wer rückwärts auf die Straße fährt, hat eine gesteigerte Sorgfalts­pflicht. Wer sich nicht dran hält, müsse aufgrund des Anscheins­beweises meist allein haften.

Anscheinsbeweis spricht für Eigenverschulden

Auch die Betriebs­gefahr, die von anderen Fahrzeugen ausgeht, tritt dahinter zurück. Die Frau konnte nicht beweisen, dass sie bereits ausreichend als Hindernis für den anderen erkennbar gewesen war. Und Zweifel, so das Gericht, gingen zu Lasten desjenigen, gegen den der Anscheins­beweis gelte.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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