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Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 19.10.2021

Vergleichs­portal

Rüge für Verivox: Nur zahlende Anbieter gezeigt

Verivox muss eingeschränkte Markt­auswahl offenlegen

(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2021, Az. 6 U 82/20)

Das Vergleichs­portal Verivox hat einem Gerichts­urteil zufolge Verbrauchern wesentliche Informationen vor­enthalten und dafür eine Rüge vom Oberlandes­gericht (OLG) Karlsruhe kassiert.

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Künftig darf es seinen Vergleich von Privat­haftpflicht­versicherern nur noch dann zeigen, wenn es ausdrücklich auf die dabei verwendete eingeschränkte Anbieter­zahl verweist. Denn Verivox hatte nur diejenigen Versicherer berücksichtigt, mit denen es eine Vermittlungs­provision vereinbart hatte. Das sei unlauterer Wettbewerb, erläuterte ein OLG-Sprecher. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbraucher­zentrale Bundes­verbands (VZBV) statt. (Az. 6 U 82/20)

Fast die Hälfte aller Anbieter fehlten

Beim Verivox-Vergleich hatte fast die Hälfte aller Anbieter gefehlt, „darunter viele große Versicherer wie Allianz, Huk-Coburg, Continentale, WWK und Württem­bergische“, so der VZBV. Laut Gericht war das für die Verbraucher aber nicht ersichtlich gewesen.

OLG: Eingeschränkte Auswahl muss transparent gemacht werden

Zwar sei Verivox nicht verpflichtet, alle Versicherungen vollständig abzubilden, sagte der OLG-Sprecher. Es müsse aber transparent und deutlich auf eine eingeschränkte Auswahl verweisen. Das habe das Portal versäumt und den entsprechenden Hinweis versteckt hinter zwei Links auf seiner Internet­seite untergebracht.

Revision zugelassen

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig und könnte ein Fall für den Bundes­gerichts­hof (BGH) werden. Wegen der grund­sätzlichen Bedeutung wurde eine Revision zum BGH zugelassen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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