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Aktuell scheiterte die Billig-Airline mit einer Klage gegen Millionen-Hilfen für die finnische Gesellschaft Finnair. Die Beihilfe sei mit EU-Recht vereinbar gewesen, entschied das Gericht in Luxemburg am Mittwoch.
Finanzhilfen in dreistelliger Millionenhöhe für Airline Finnair
Finnland hatte 2020 Finanzhilfen in dreistelliger Millionenhöhe für die angeschlagene Airline Finnair angemeldet, die von der EU-Kommission genehmigt wurden. Ryanair hatte den Beschluss angefochten. Die Billig-Airline bemängelte unter anderem ein fehlendes förmliches Prüfungsverfahren sowie einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung.
Klage wegen mangelnder Begründungen abgelehnt
Das Gericht wies die Klage nun wegen mangelnder Begründungen ab. So genügte es nach Ansicht der Richter, dass Finnair ernsthafte Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Flugbetriebs hatte und ein Zahlungsausfall beträchtliche Auswirkungen auf die finnische Wirtschaft gehabt hätte.
Bereits mehrfach wegen staatlicher Corona-Hilfen geklagt
Ryanair ging schon mehrfach wegen staatlicher Corona-Hilfen für Konkurrenten gegen die Europäische Kommission vor. Zuletzt hatte das Gericht der EU eine Klage gegen Millionen-Hilfen für die deutsche Fluggesellschaft Condor abgewiesen. Teils hatte Ryanair mit den Klagen aber auch Erfolg.
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