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Sozialrecht | 21.12.2017

Mietkosten

SG Berlin: Kein Mietkosten­zuschlag aus religiösen Gründen

Jobcenter muss höheren Miet­zuschlag aus religiösen Gründen nicht zahlen

(Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 14.11.2017, Az. S 162 AS 14273/17 ER)

Ist eine Wohnung besonders teuer, weil die Familie in der Nähe ihres Gottes­hauses leben möchte, muss das Jobcenter nicht die volle Miete übernehmen. Auch dann nicht, wenn die Familie streng religiös ist. Das zeigt eine Entscheidung des Sozial­gerichts Berlin (Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 14.11.2017, Az. S 162 AS 14273/17 ER).

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Familie zieht aus religiösen Gründen in teure Mietwohnung

Die fünf­köpfige Familie zog aus Israel nach Berlin-Charlottenburg, wo sie eine Fünfzimmer­wohnung mit einer Monatsmiete von 2.200 Euro anmietete. Bereits vor dem Umzug hatten die Antragsteller das Jobcenter gebeten, in ihrem Falle auch Mietkosten oberhalb des normalerweise Üblichen zu übernehmen. Sie seien religiös und besuchten täglich die Synagoge. Nach dem jüdischen Gesetz sei es nicht gestattet, am Samstag, dem Schabbat, und an den jüdischen Feiertagen mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrs­mitteln zu fahren. Aus diesem Grund suchten sie eine Wohnung in der Nähe der Synagoge. In dieser Gegend seien die Mieten allerdings hoch.

Keine Anerkennung höherer Unterkunftskosten aus religiösen Gründen

Den Antrag auf höhere Unterstützung lehnte das Sozial­gericht Berlin ab. Es bedürfe keiner näheren Begründung, dass die Wohnung der Antragsteller unangemessen teuer sei. Eine Anerkennung der vollen Unterkunfts­kosten scheide deshalb aus. Auch die Glaubens-und Gewissens­freiheit zwinge nicht zu einer anderen Betrachtung. Der Schutz der Verwirklichung und Betätigung der religiösen Überzeugung der Antragsteller werde durch das staatliche Handeln nicht tangiert. Auch diese Familie könne bei ihrer Wohnungs­suche auf das ganze Stadtgebiet Berlins verwiesen werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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