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Unfallversicherungsrecht und Versicherungsrecht | 07.12.2018

Arbeits­unfall

SG Berlin: Unfall und Verletzung nach Betriebs­feier auf Oktoberfest muss nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Oktoberfest­besuch im Kollegen­kreis stellt keine betrieb­liche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfall­versicherung dar

(Sozialgericht Berlin , Urteil vom 01.10.2018, Az. S 115 U 309/17)

Der Besuch des Münchner Oktoberfestes geschieht in der Regel auf eigene Gefahr. Das heißt: Auch wenn Arbeits­kollegen gemeinsam feiern, handelt es sich nur unter engen Voraus­setzungen um eine betrieb­liche Veranstaltung. Findet der Besuch auf Einladung eines Kunden statt, liegt auf jeden Fall keine betrieb­liche Veranstaltung vor. So entschied des Sozial­gerichts Berlin (Sozialgericht Berlin , Urteil vom 01.10.2018, Az. S 115 U 309/17).

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Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest

Ein Monteur wurde von seiner Berliner Firma bei einer Brauerei in München eingesetzt. Diese Brauerei veranstaltete auch in ihrem Festzelt auf dem Oktoberfest einen Brauerein­achmittag. Dabei waren sowohl die Mitarbeiter der Brauerei als auch die bei ihr tätigen Beschäftigten anderer Unternehmen eingeladen. Der Mann besuchte mit weiteren sieben Kollegen seiner Firma die Veranstaltung. Auf dem Heimweg prallte er in alkoholisiertem Zustand gegen einen Strommast und brach sich einen Halswirbel. Die Berufs­genossen­schaft lehnte seinen Antrag auf Anerkennung eines Arbeits­unfalls ab.

Teilnahme am Oktoberfest durch Arbeitgeber gebilligt

Der Mann meinte, der Besuch des Oktoberfestes habe in engem Zusammenhang mit seiner betrieblichen Tätigkeit gestanden. Er diene der Beziehungs­pflege zwischen seiner Firma und der Brauerei als einer der wichtigsten Kundinnen. Die Veranstaltung habe zugleich auch die inner­betriebliche Verbundenheit unter den Kollegen seiner Firma gefördert. Die Teilnahme habe sein Arbeitgeber gebilligt und sei teilweise noch während der vergüteten Arbeitszeit erfolgt.

SG verneint Arbeitsunfall

Die Klage war erfolglos. Die Anerkennung eines Arbeits­unfalls setze voraus, dass sich der Unfall auf dem Weg zu oder von einer versicherten Tätigkeit ereignet habe. Zwar könne auch eine betrieb­liche Gemeinschafts­veranstaltung wie ein Betriebs­ausflug eine versicherte Tätigkeit sein. Dafür müsse der Arbeitgeber die Veranstaltung durchführen oder durchführen lassen.

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Brauereinachmittag keine betrieblicher Veranstaltung

Auch sei erforderlich, dass die Teilnahme aller Angehörigen des Betriebs oder zumindest einer Abteilung erwünscht sei. Das sei nicht der Fall, wenn Freizeit, Unter­haltung oder Erholung im Vordergrund stünden. Vor diesem Hintergrund sei der Brauereinachmittag keine betrieb­liche Veranstaltung gewesen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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