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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 06.04.2018

Arbeits­unfall

SG Dortmund: Kein Unfall­versicherungs­schutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Unfall steht nicht mit versicherter Tätigkeit in Zusammenhang

(Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 28.02.2018, Az. S 36 U 131/17)

Arztbesuche während der Arbeitszeit sind Privatsache. Passiert etwas auf dem Hin- oder Rückweg, gilt das deshalb nicht als entschädigungs­pflichtiger Arbeits­unfall. Das geht aus einem Urteil des Sozial­gerichts Dortmund hervor (Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 28.02.2018, Az. S 36 U 131/17).

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Berufsgenossenschaft lehnt Anerkennung als Arbeitsunfall ab

Der Kläger in dem zugrunde liegenden Fall war ein Arbeit­nehmer, der während der Arbeitszeit einen Orthopäden-Termin hatte. In die Praxis fuhr er mit dem Auto. Auf dem Rückweg stieß er mit einem anderen Pkw zusammen und verletzte sich an Schulter und Rippen. Für die zuständige Berufs­genossen­schaft war das kein Arbeits­unfall.

SG verneint Arbeitsunfall

Dagegen klagte der Mann, bekam aber kein Recht. Gesetzlich unfall­versichert seien Arbeit­nehmer nur bei Tätigk­eiten im Zusammenhang mit dem Beruf, so das Gericht. Dazu zählt auch der direkte Weg zur Arbeit und wieder nach Hause - nicht aber der Weg zum Arzt zwischendurch.

Auch kein Wegeunfall

Grund­sätzlich kann zwar auch der Weg von oder zu einem anderen Ort versichert sein, etwa wenn ein Arbeit­nehmer anderswo übernachtet und morgens direkt von dort zur Arbeit kommt. In der Rechtsprechung heißt das „dritter Ort“. Voraussetzung ist allerdings, dass sich jemand an diesem Ort mindestens zwei Stunden aufhält. Das war hier nicht der Fall.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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