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Sozialrecht | 11.02.2019

Ferien­betreuung

SG Dresden: Ferien­betreuung in vertrauter Schule trotz Mehrkosten gerechtfertigt

Geistig Behinderter hat Anspruch auf Ferien­betreuung in vertrauter Umgebung

(Sozialgericht Dresden, Urteil vom 08.10.2018, Az. S 42 SO 266/18 ER)

Für hilfe­bedürftige Schüler ist es oft schwer, sich an etwas Neues zu gewöhnen. Das gilt besonders dann, wenn sie ihre vertraute Umgebung nur für eine bestimmte Zeit verlassen sollen. Sozialhilfe­träger müssen bei Entscheidungen über Leistungen darauf Rücksicht nehmen.

Hilfe­bedürftige Schüler, die Leistungen der Ein­gliederung erhalten, können Anspruch auf eine Ferien­betreuung in ihrer eigenen Schule haben. Das gilt auch dann, wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist, wie das Sozial­gericht Dresden entschied (Az.: S 42 SO266/18 ER). Betroffene Schüler müssen deshalb keine Ferien­betreuung in einer ihnen fremden Schule hinnehmen, die näher an ihrem Wohnort liegt.

Sozialhilfeträger lehnte Übernahme für die Ferienbetreuung ab

Ein Schüler ist geistig behindert und erhält vom Sozialhilfe­träger Leistungen der Ein­gliederung. Seit dem Schuljahr 2012/13 besucht er eine Heil­pädagogische Schule mit Förder­schwerpunkt geistige Entwicklung, die ein wenig von seinem Wohnort entfernt liegt. Der Sozialhilfe­träger übernahm zunächst auch die Kosten der Ferien­betreuung einschließlich der Beförderungs­kosten zur Schule. Für das Schuljahr 2016/17 lehnte der Träger allerdings die Übernahme für die Ferien­betreuung ab. Er war der Meinung, der Schüler könne während der Ferien auch in einer wohn­ortnahen Schule betreut werden. Auf die erneute Ablehnung für das Schuljahr 2018/19 beantragte die Vertretung des Schülers den Erlass einer einst­weiligen Anordnung.

Geistig Behinderter hat Anspruch auf Ferienbetreuung in vertrauter Umgebung

Das Eil­verfahren war erfolgreich. Nach Auffassung des Sozial­gerichts gehört die gewünschte Ferien­betreuung grund­sätzlich zu den Leistungen der Eingliederungs­hilfe. Gerade aufgrund der geistigen Behinderung habe der Schüler zumindest im Rahmen des Eil­verfahrens Anspruch auf regelmäßige Betreuung in vertrauter Umgebung. Ihm könne zurzeit eine isolierte Ferien­betreuung in der „fremden“ Schule nicht zugemutet werden. Zudem sei nicht klar, ob durch die bisherige Ferien­betreuung überhaupt Mehrkosten im Vergleich zu der wohn­ortnahen Betreuung entstünden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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