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Sozialrecht | 18.02.2019

Hartz IV

SG Düsseldorf: Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren

Teilnahme am Abiball stellt keinen Mehrbedarf dar

(Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018, Az. S 43 AS 2221/18)

Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privat­vergnügen. Schüler, deren Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen, haben daher keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung. Das hat das Sozial­gericht in Düsseldorf entschieden (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018, Az. S 43 AS 2221/18). Denn Grund­sicherungs­leistungen dienten der Existenz­sicherung. Es gebe keinen Anspruch darauf, an gesellschaftlichen Ereignissen teilnehmen zu können.

Jobcenter lehnt Kostenübernahme ab

In dem verhandelten Fall hatten zwei Schülerinnen geklagt, die mit ihrer Mutter in einer Hartz IV-Bedarfs­gemeinschaft leben. Für die Abifeier wollten sie zusätzlich jeweils rund 200 Euro vom Jobcenter. Ihre Begründung: Es handele sich um einen unabweisbaren Mehrbedarf. Das Jobcenter lehnte die Kosten­übernahme allerdings ab.

SG verneint Verpflichtung zur Teilnahme am Abiball

Die Klage hatte keinen Erfolg: Die Teilnahme an der privaten Schul­abschluss­feier sei zwar wünschensw­ert, befand das Gericht. Sie war jedoch nicht verpflichtend oder geboten. Daher gebe es hier keinen Mehrbedarf. Da die Kosten für die Feier bereits längere Zeit feststanden, hätten die beiden Schülerinnen auch sparen oder einen Job annehmen können. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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