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Sozialrecht | 25.05.2020

Hartz IV

SG Düsseldorf: Wohnungs­loser EU-Bürger hat während der Corona-Krise Anspruch auf Hartz IV

Existenz­minimum muss während der Pandemie unabhängig vom Vorliegen eines Dauer­aufenthalts­rechts gesichert sein

(Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2020, Az. S 25 AS 1118/20 ER)

Die Corona-Krise stellt manches auf den Kopf. Die Pandemie kann etwa zur Folge haben, dass mehr Menschen Anspruch auf bestimmte Sozial­leistungen haben.

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Wohnungs­lose EU-Bürger, die sich für die Arbeits­suche in Deutschland aufhalten, haben normalerweise keinen Anspruch auf existenz­sichernde Leistungen. Angesichts der Covid-19-Pandemie können sie jetzt allerdings im Eil­verfahren entsprechende Leistungen beanspruchen. Das zeigt eine Entscheidung des Sozial­gerichts Düsseldorf (Az.: S 25 AS 1118/20 ER. Betroffene haben damit auch Anspruch auf vollständige medizinische Versorgung.

Jobcenter verweigerte Grundsicherung für Arbeitsuchende Wohnungslose EU-Bürger

Ein Portugiese hält sich seit 1994 in Deutschland auf und ist obdachlos. Er beantragte beim Jobcenter Grund­sicherung für Arbeit­suchende. Da er sich nur zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhielt, wurde ihm dies verweigert. Ein Dauer­aufenthalts­recht habe er nicht nachgewiesen. Es sei unklar, ob er sich ununterbrochen in Deutschland aufgehalten habe.

SG bejahrt Anspruch auf vorläufige Leistungen in Höhe des Regelbedarfs

Sein Antrag auf sozial­gerichtlichen Eilrechts­schutz hatte Erfolg. Das Sozial­gericht verpflichtete das Jobcenter, ihm vorläufige Leistungen in Höhe des Regel­bedarfs zu gewähren. Das Existenz­minimum müsse auch unabhängig vom Vorliegen eines Dauer­aufenthalts­rechts gesichert sein.

Pandemie verhindert Ausreise

Der Mann sei hilfebedürftig und hätte zumindest Anspruch auf Sozialhilfe. Die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen erschwere es Wohnungs­losen besonders, an Leistungen zu gelangen. Man könne von dem Mann in der aktuellen Situation zudem nicht verlangen, in sein Heimatland zurück­zureisen und dort Leistungen zu beantragen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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