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Sozialrecht | 12.03.2019

Kündigung wegen Weiter­bildung

SG Karlsruhe: Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiter­bildung zum Meister

Arbeit­nehmer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld für Zeit zwischen Kündigung und Beginn der Weiter­bildung

(Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2017, Az. S 5 AL 2937/17)

Wer kündigt, um sich beruflich weiter­zubilden, kann für die Zeit zwischen dem Ausscheiden und Beginn der Fortbildung Arbeitslosengeld erhalten. Lässt sich die Weiter­bildung nicht neben dem Beruf absolvieren, ist eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld ungerechtfertigt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Karlsruhe (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2017, Az. S 5 AL 2937/17).

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Im dem verhandelten Fall wollte ein Brauer eine Weiter­bildung zum Brauerei­meister absolvieren. Er kündigte sein Arbeits­verhältnis zum 31. August 2017, da die Weiter­bildung am 11. September 2017 startete.

Arbeitsagentur lehnt Antrag auf Arbeitslosengeld ab

Seinen Antrag auf Arbeitslosengeld ab dem 1. September 2017 lehnte die Agentur für Arbeit ab. Wegen der Eigen­kündigung sei eine zwölf­wöchige Sperrzeit eingetreten. Auch im Anschluss an die Sperrzeit stehe ihm kein Arbeitslosengeld zu.

Keine Sperrzeit vor Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister

Dagegen klagte der Brauer und war teilweise erfolgreich. Für die Zeit vom 1. bis zum 10. September 2017 musste die Arbeits­agentur nach Entscheidung des Gerichts Arbeitslosengeld zahlen. Ein Arbeit­nehmer, der seine Beschäftigung aufgibt, um an einer beruflichen Weiter­bildung teilzunehmen, kann sich dem Gericht zufolge auf einen wichtigen Grund berufen, so dass keine Sperrzeit eintritt.

Weiterbildung war berufsbegleitend nicht möglich

Der Mann habe die Voraus­setzungen dafür erfüllt: Weil keine Schule in seiner Nähe die Weiter­bildung in Teilzeit anbot, konnte er den Meisterkurs nicht berufs­begleitend absolvieren. Außerdem habe er den spät­möglichsten Zeitpunkt für seine Kündigung eingehalten.

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld ab Beginn der Weiterbildung

Danach steht dem Kläger laut Gericht allerdings kein Arbeitslosengeld zu. Denn parallel zur Vollzeit-Weiter­bildung könne er keine Beschäftigung ausüben. Damit stehe er den Vermittlungs­bemühungen der Agentur für Arbeit nicht zur Verfügung. Dies sei aber Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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