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Arbeitsrecht und Sozialrecht | 10.07.2018

Arbeit­nehmer­status oder Selbst­ständigkeit

SG Landshut: Kein Arbeit­nehmer­status durch bloße Nutzung von Praxis­räumen

Trotz Ab­rechnungen von Leistungen über Praxis­räume eines Kollegen bleibt der Status der Selbst­ständigkeit erhalten

(Sozialgericht Landshut, Urteil vom 09.05.2018, Az. S 1 BA 1/189)

Ob ein Therapeut selbst­ständig tätig ist oder abhängig beschäftigt, hängt von mehreren Faktoren ab. Allein die Nutzung von Praxis­räumen eines Kollegen reicht jedoch nicht aus, dass er der Sozial­versicherungs­pflicht unterliegt.

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Wenn ein Physio­therapeut die Praxis­räume eines Kollegen nutzt, ist er weiterhin selbst­ständig tätig. Entscheidend dabei ist, dass der Physio­therapeut unter anderem seine eigenen Patienten behandelt und auf deren Nachfrage die Termine eigenständig koordiniert. Dann ist er kein abhängig Beschäftigter. Das ergibt sich aus einem Urteil des Sozial­gerichts Landshut (Az.: S1 BA 1/189).

Kläger nutzte von Praxisräumen eines Kollegen

In dem verhandelten Fall hatte der Mann an zwei Tagen pro Woche seine Patienten auf vorhandenen Therapie­liegen behandelt. Dies war mit dem Praxis­inhaber vertraglich vereinbart. Er nutzte seine eigenen Therapie­mittel, orientierte seine Arbeits­zeiten an der Nachfrage der Patienten und vereinbarte mit ihnen in seinem Kalender eigenständig Termine. Die Abrechnung seiner Leistungen lief jedoch über die Praxis. Der Mann führte 30 Prozent seiner Einnahmen pauschal an den Praxis­inhaber ab. Der Mann war davon überzeugt, dass er nicht der Sozial­versicherungs­pflicht unterliegt und als Selbst­ständiger tätig ist. Das bewertete die Deutsche Renten­versicherung anders. Dagegen klagte der Mann.

SG verneint Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung

Mit Erfolg: Die Richter werteten seine Tätigkeit nicht als abhängige Beschäftigung. Der Praxis­inhaber habe kein Weisungs­recht, denn er könne dem Mann weder die genauen Arbeits­zeiten vorschreiben, noch welche Patienten er behandelt. Der Mann sei auch nicht in den Betrieb eingegliedert, auch wenn er seine Leistungen über die Praxis abrechnet und keine eigene Kassen­zulassung hat. Das sei gerade bei Berufs­einsteigern nicht ungewöhnlich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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