wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Insolvenzrecht und Sozialrecht | 17.10.2018

Insolvenz­geld

SG Mainz: Bundes­agentur muss bei sitten­widrigem Gehalt höheres Insolvenz­geld zahlen

Bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn ist die Höhe des Insolvenz­geldes auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns zu bemessen

(Sozialgericht Mainz, Urteil vom 07.09.2018, Az. S 15 AL 101/14)

Ist der Arbeitgeber insolvent, können Beschäftigte ein sogenanntes Insolvenz­geld von der Bundes­agentur für Arbeit (BA) bekommen. In der Regel richtet es sich nach der Höhe des gezahlten Netto­arbeits­entgelts.

Werbung

Hat der Arbeit­nehmer jedoch zuvor ein sittenwidrig niedriges Gehalt bekommen, muss eine Berechnung auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohnes vorgenommen werden. Dies hat das Sozial­gericht Mainz entschieden (Az.: S 15 AL 101/14).

Kläger begehrt höheres Insolvenzgeld

Im konkreten Fall hatte ein Maurer von seinem Arbeitgeber einen Lohn von 400 Euro brutto erhalten. Auf dieser Grundlage hatte ihm die Bundes­agentur für Arbeit ein Insolvenz­geld in Höhe von 396,80 Euro pro Monat gezahlt. Dagegen klagte er und beantragte ein höheres Insolvenz­geld.

Anspruch auf höheres Insolvenzgeld

Das Gericht entschied: Es bestehe ein auf­fälliges Miss­verhältnis zwischen Lohn und Arbeit, da der Kläger zu einem Stundenlohn gearbeitet habe, der gerade einmal einem Fünftel des damals maßgeblichen Tariflohns der Baubranche entsprochen habe. Das Gericht verurteilte die Bundes­agentur für Arbeit zur Zahlung von Insolvenz­geld in Höhe des beantragten Betrags.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5883

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Vererb­barkeit von Urlaubs­ansprüchen

EuGH zum Urlaubs­anspruch - Nicht genommener Urlaub kann sich noch für den Erben auszahlen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[20.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNimmt ein Arbeit­nehmer seinen bezahlten Jahres­urlaub nicht wahr, dann können seine Erben von dessen Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich dafür verlangen. Diese Ausgleichs­möglichkeit hat der Europäische Gerichtshof den Erben verstorbener Arbeit­nehmer nun zuerkannt und damit die bisherige Regelung aus dem deutschen Erbrecht und Arbeits­recht für unanwendbar erklärt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Zurück­behaltungsrecht an der Arbeits­leistung

Zurück­behaltungsrecht an der Arbeits­leistung: Ohne Lohn keine Arbeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[19.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über das Zurück­behaltungsrecht an Ihrer Arbeits­kraft informieren. Dieses Thema wird insbesondere dann relevant, wenn der Arbeitgeber den zustehenden Lohn nicht oder verspätet zahlt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Namens­änderung

Änderung im Namensrecht: Vornamen ändern soll leichter werden

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[16.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine Gesetzes­änderung, die zum 1. November 2018 in Kraft trat, macht es jetzt endlich möglich, den zweiten Vornamen auch in den Pass­dokumenten zum offiziellen ersten Vornamen zu machen – eine echte Besonderheit im eigentlich sehr strengen Namensrecht!

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

VW-Abgas­skandal: Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlreiche Land­gerichte sind mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass VW die betroffenen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat und diesen daher Schadens­ersatz­ansprüche gegen VW zustehen.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Annahmeverzug

Kein Anspruch auf Zahlung des Lohns bei Annahmeverzug in bestimmten Branchen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Lohnzahlung trotz Verzug bei der Annahme der Arbeits­leistung.