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Insolvenzrecht und Sozialrecht | 17.10.2018

Insolvenz­geld

SG Mainz: Bundes­agentur muss bei sitten­widrigem Gehalt höheres Insolvenz­geld zahlen

Bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn ist die Höhe des Insolvenz­geldes auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns zu bemessen

(Sozialgericht Mainz, Urteil vom 07.09.2018, Az. S 15 AL 101/14)

Ist der Arbeitgeber insolvent, können Beschäftigte ein sogenanntes Insolvenz­geld von der Bundes­agentur für Arbeit (BA) bekommen. In der Regel richtet es sich nach der Höhe des gezahlten Netto­arbeits­entgelts.

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Hat der Arbeit­nehmer jedoch zuvor ein sittenwidrig niedriges Gehalt bekommen, muss eine Berechnung auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohnes vorgenommen werden. Dies hat das Sozial­gericht Mainz entschieden (Az.: S 15 AL 101/14).

Kläger begehrt höheres Insolvenzgeld

Im konkreten Fall hatte ein Maurer von seinem Arbeitgeber einen Lohn von 400 Euro brutto erhalten. Auf dieser Grundlage hatte ihm die Bundes­agentur für Arbeit ein Insolvenz­geld in Höhe von 396,80 Euro pro Monat gezahlt. Dagegen klagte er und beantragte ein höheres Insolvenz­geld.

Anspruch auf höheres Insolvenzgeld

Das Gericht entschied: Es bestehe ein auf­fälliges Miss­verhältnis zwischen Lohn und Arbeit, da der Kläger zu einem Stundenlohn gearbeitet habe, der gerade einmal einem Fünftel des damals maßgeblichen Tariflohns der Baubranche entsprochen habe. Das Gericht verurteilte die Bundes­agentur für Arbeit zur Zahlung von Insolvenz­geld in Höhe des beantragten Betrags.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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