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Sozialrecht | 11.01.2017

Hartz-IV-Leistungen

SG Mainz: Keine Gewährung von Hartz-IV-Leistungen ohne Antrag

Antrag auf Leistungen kann nur der Leistungs­empfänger selbst stellen

(Sozialgericht Mainz, Urteil vom 01.12.2016, Az. S 10 AS 816/15)

Seelische Erkrankungen können das Leben schwer machen. Betroffene können mitunter nicht einmal mehr Anträge stellen. Dann müssen sie aber damit rechnen, dass Sozial­leistungen wegfallen. Denn einen Antrag auf Leistungen können nur Leistungs­empfänger selbst stellen.

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Ein Jobcenter kann ohne einen entsprechenden Antrag kein Arbeitslosengeld II (Hartz-IV-Leistungen) gewähren. Das gilt auch dann, wenn der Leistungs­empfänger seinen Antrag aus Krankheits­gründen nicht gestellt hat, wie aus einem Beschluss des Sozial­gerichts Mainz (Az.: S 10 AS 816/15) hervorgeht. Schließlich kann das Jobcenter, selbst wenn es Kenntnis von der Erkrankung hat, den Antrag nicht für den Leistungs­empfänger stellen.

Kläger konnte Antrag für ALG II wegen seelischer Erkrankung nicht stellen

In dem verhandelten Fall bezog der Kläger Arbeitslosengeld II. Die Leistungen wurden immer für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Bei nahendem Ablauf eines Bewilligungs­zeitraums sendete das Jobcenter dem Mann ein neues Antrags­formular zu. Der Kläger unterließ es allerdings Ende 2014, den Antrag erneut zu stellen. Als Grund gab er an, dass er aufgrund seiner seelischen Erkrankung un­verschuldet daran gehindert gewesen sei, das Formular auszufüllen. Erst im Juni 2015 wendete er sich mit einer Betreuerin wieder an das Jobcenter und bekam auch wieder Leistungen zugesprochen. Eine rückwirkende Leistung lehnte das Jobcenter jedoch ab.

Hinweis auf Notwendigkeit einer erneuten Antragstellung ist ausreichend

Zu Recht: Nach Auffassung des Sozial­gerichts hat das Jobcenter seine Pflichten nicht verletzt. Im Gegenteil: Die Behörde habe den Leistungs­bezieher vor Ablauf des Bewilligungs­zeitraums auf die Notwendigkeit einer erneuten Antrag­stellung hingewiesen. Weitergehende Verpflichtungen, wie etwa persönlich beim Kläger vorbeizuschauen oder den Sozial­dienst auf Verdacht einzuschalten, bestünden nicht. Das Jobcenter habe auch keinerlei Anhalts­punkte für die Probleme des Klägers gehabt, da in der Vergangenheit die Antrag­stellung funktioniert habe.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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