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Sozialrecht | 08.10.2019

Persönliche Budget

SG Mainz: Menschen mit Behinderung müssen sogenanntes Persönliches Budget selbst verwalten

Kosten des Fall­managements müssen nicht als Budget­assistenz­kosten vom Land übernommen werden

(Sozialgericht Mainz, Urteil vom 21.08.2019, Az. S 1 SO 187/14)

Eine Behinderung soll kein Hindernis dabei sein, selbst­ständig zu leben. Dafür gibt es das sogenannte Persönliche Budget. Doch wie hoch darf oder muss es sein? Darum gibt es häufig Streit.

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Menschen mit Behinderung haben Anrecht auf ein sogenanntes Persönliches Budget. So können sie Leistungen zur Teilhabe selbst einkaufen - etwa, indem sie aus dem Budget Pflege- oder Assistenz­kräfte bezahlen. Allerdings müssen sie das Budget nach Möglichkeit selbst verwalten. Das geht aus einem Urteil des Sozial­gerichts Mainz (Az.: S 1 SO 187/14).

Streit um Höhe des Persönlichen Budgets

In dem Fall ging es um einen 1987 geborenen Mann. Wegen einer Hirn­schädigung ist er seit seiner frühen Kindheit auf Rund-um-die-Uhr-Betreuung angewiesen. Er stritt mit dem Saarland über die Höhe des Persönlichen Budgets: Das Land bewilligte ihm monatlich 7350 Euro für zwei fest­angestellte, bei ihm wohnende Pflege­kräfte. Der Mann beschäftigte dagegen elf Assistenz­kräfte und eine Fall­managerin, um die Pflege­arbeit zu koordinieren - und verlangte dafür bis zu 15.600 Euro pro Monat.

SG: Land muss Kosten für Assistenzmodell des Klägers übernehmen

Das Gericht gab dem Mann Recht, aber nur teilweise. Zwei Pflege­kräfte könnten den Bedarf des Mannes nicht decken, so die Richter. Somit würde das vom Land vorgeschlagene Modell keine geringeren Kosten verursachen als die von dem Kläger bevorzugte Variante. Der Mann hat daher Anrecht auf ein Persönliches Budget von monatlich 11.921 Euro.

Kein Geld für Fallmanagement vom Land

Die Kosten für das Fall­management müsse das Land aber nicht bezahlen, dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Menschen mit Behinderung müssen das Budget in der Regel selbst verwalten. Sie haben aber Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Eingliederungs­hilfe, um größere Selbst­ständigkeit zu erlangen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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