wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht | 02.08.2019

Mietkosten

SG Mannheim: Amt muss auch objektiv unangemessene Mietkosten übernehmen

Amt hätte Hilfe bei der Wohnungssuche anbieten können

(Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 04.06.2019, Az. S 2 SO 184/18)

Wie viel Unterstützung Empfänger von Grundsicherung für ihre Wohnung bekommen, ist gedeckelt. Was aber gilt, wenn in der Nähe nur teurere Flächen vermietet werden?

Werbung

Können die Kosten nicht gesenkt werden, muss die Gemeinde bei der Grundsicherung auch eine objektiv unangemessene Miete bezahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim (Az.: S 2 SO 184/18).

Ehepaar bekam ergänzend Grundsicherung zusätzlich zur Altersrente

Im verhandelten Fall bezog ein Ehepaar Altersrente und bekam ergänzend vom zuständigen Kreis Grundsicherung im Alter gezahlt. Die 75-jährige Frau war gehbehindert und bewegte sich in der Wohnung mit Gehstock und Rollator fort. Bei ihr wurden eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit und die Berechtigung für eine ständige Begleitung sowie ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 -der höchstmögliche Wert - festgestellt. Zwischenzeitlich bekam sie einen Rollstuhl verordnet.

Amt forderte Suche nach einer kostengünstigeren Wohnung

Die Bruttomiete der 62 Quadratmeter großen Wohnung betrug 580 Euro. Das Amt wies das Ehepaar darauf hin, dass nach statistischen Erhebungen in der Umgebung nur 461 Euro angemessen seien. Es forderte die beiden Rentner dazu auf, eine kostengünstigere Wohnung zu suchen, zahlte aber noch für mehrere Jahre die Mietkosten. Dann wollte der Kreis nur noch die von ihm für angemessen gehaltenen Kosten zahlen.

Kostengünstigere behindertengerechte Wohnung in der Umgebung nicht vorhanden

Die beiden 75-Jährigen hatten nach Ansicht des Amtes nicht ausreichend Bemühungen zur Kostensenkung nachgewiesen. Das Paar wandte ein, dass es gerne in eine behindertengerechte Wohnung umziehen würde. Eine solche existiere aber nicht zu dem gewünschten Mietpreis. Das Paar könne nicht aus der Umgebung wegziehen, da die Töchter eigens in die Nähe gezogen seien, um bei der Pflege der Eltern zu helfen.

Werbung

SG: Höhere Miete muss weitergezahlt werden

Das Sozialgericht entschied, dass der Kreis die höhere Miete weiterzahlen muss. Die Wohnung des Ehepaares sei zwar nach den statistischen Erhebungen zu teuer. Ohne Hilfe sei es den Rentnern jedoch nicht möglich, eine entsprechende Wohnung zu finden. Das Amt habe auch keine Hilfestellung, etwa in Form von Übernahme der Maklerkosten, angeboten. Zudem sei zweifelhaft, ob eine günstigere Wohnung, die den speziellen Erfordernissen entspreche, verfügbar sei.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6698

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6698
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!