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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 01.11.2018

Medizinische Hilfsmittel

SG Mannheim: Halbseitig gelähmter Mann hat Anspruch auf höhen­verstell­baren Therapie­stuhl

Grund­bedürfnis auf selbstständiges Wohnens muss für Menschen mit Behinderungen erfüllt werden

(Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 23.02.2018, Az. S 11 KR 3029/17)

Behinderte haben Anspruch auf selbstständiges Wohnen. Dazu gehört auch, sich selbst Mahlzeiten zubereiten zu können. Ist dies nur mit einem Arbeits- und Therapie­stuhl möglich, haben Betroffene Anspruch darauf, dass die Kranken­kasse einen solchen Stuhl bereit­stellt. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Mannheim hervor (Az.: S 11 KR 3029/17).

Krankenkasse lehnt Antrag auf höhenverstellbaren Therapie- und Arbeitsstuhl ab

Ein 75-jähriger Mann ist halbseitig gelähmt. Er hatte von seiner Kranken­kasse unter anderem einen Leichtroll­stuhl und einen Elektroroll­stuhl erhalten. Er beantragte einen höhen­verstell­baren Therapie- und Arbeits­stuhl. Die Begründung: Nur so könne er sein Essen in der Küche zubereiten. Mit seinem Rollstuhl erreiche er die Arbeit­splatte nicht. Die Kranken­kasse lehnte das mit der Begründung ab, dass regelmäßig benötigte Gegenstände in Rollstuhl­höhe positioniert werden müssten.

Krankenkasse muss Kosten für notwendige Hilfsmittel tragen

Die Klage des Mannes war erfolgreich. Er benötige den Arbeits- und Therapie­stuhl. Mit seinem Leichtroll­stuhl könne er sich nicht in der ganzen Wohnung fortbewegen. Neben dem Zubereiten der Mahlzeiten benötige er den Therapie- und Arbeits­stuhl, um sich aus dem Sitzen in den Stand aufzurichten. Dieses Hilfsmittel sei notwendig, um dem Grund­bedürfnis des selbstständigen Wohnens gerecht zu werden

Quelle: dpa/DAWR/ab

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