wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht | 02.01.2019

Staatliche Unterstützung

SG Mannheim: Lungen­kranker hat Anspruch auf Zuschuss für Kauf eines Autos

Staatliche Unterstützung beim Kauf eines Autos zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich

(Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 09.04.2018, Az. S 2 SO 2030/16)

Wer als Lungen­kranker auf eine ständige Sauerstoff­versorgung angewiesen ist, hat unter Umständen Anspruch auf Unterstützung. Das Sozialamt muss etwa einen Zuschuss für den Kauf eines Gebraucht­wagens zahlen, damit der Betroffene am sozialen Lebenteil haben kann und beispiels­weise Verwandte besuchen kann. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Mannheim hervor (Az.: S 2SO 2030/16).

Werbung

Sozialamt lehnt Antrag auf Zuschuss zum Autokauf ab

Ein Mann, der Grund­sicherung im Alter bezieht, braucht wegen einer schweren Lungen­erkrankung ständig Flüssig­sauerstoff. Dafür muss er ein mehrere Kilogramm schweres Sauerstoff­gerät mit einem Sauerstoff­tank bei sich führen. Nachdem sein Auto verschrottet werden musste, wollte er einen Gebraucht­wagen kaufen. Er beantragte beim Sozialamt einen Zuschuss von 7.500 Euro. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Begründung: Der Mann könne Betreuungs­leistungen der Pflegekasse beantragen, den Öffentlichen Nahverkehr nutzen oder Behinderten­fahrdienste in Anspruch nehmen.

Recht auf Teilhabe am Gemeinschaftsleben

Das Sozial­gericht gab dem Kläger Recht und verurteilte das Sozialamt zur Zahlung des Zuschusses. Der Mann benötige das Auto, um seine zahlreichen Verwandten und Freunde zu besuchen. Dies gehöre zur Teilhabe am Leben. Das Sozialamt hatte ihm keine Behinderten­fahrdienste am Wohnort genannt. Wegen der Mitnahme des Sauerstoff­gerätes und eines Zusatztanks könne man nicht verlangen, dass der Mann den Öffentlichen Nahverkehr nutzt - zumal einige Verwandte mehr als 150 Kilometer entfernt leben. Darüber hinaus sei der Mann, als er noch ein fahr­taugliches Kfz besaß, zu den Gräbern naher Angehöriger gefahren, um diese zu pflegen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6095

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6095
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!