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Sozialrecht | 02.01.2019

Staatliche Unterstützung

SG Mannheim: Lungen­kranker hat Anspruch auf Zuschuss für Kauf eines Autos

Staatliche Unterstützung beim Kauf eines Autos zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich

(Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 09.04.2018, Az. S 2 SO 2030/16)

Wer als Lungen­kranker auf eine ständige Sauerstoff­versorgung angewiesen ist, hat unter Umständen Anspruch auf Unterstützung. Das Sozialamt muss etwa einen Zuschuss für den Kauf eines Gebraucht­wagens zahlen, damit der Betroffene am sozialen Lebenteil haben kann und beispiels­weise Verwandte besuchen kann. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Mannheim hervor (Az.: S 2SO 2030/16).

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Sozialamt lehnt Antrag auf Zuschuss zum Autokauf ab

Ein Mann, der Grund­sicherung im Alter bezieht, braucht wegen einer schweren Lungen­erkrankung ständig Flüssig­sauerstoff. Dafür muss er ein mehrere Kilogramm schweres Sauerstoff­gerät mit einem Sauerstoff­tank bei sich führen. Nachdem sein Auto verschrottet werden musste, wollte er einen Gebraucht­wagen kaufen. Er beantragte beim Sozialamt einen Zuschuss von 7.500 Euro. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Begründung: Der Mann könne Betreuungs­leistungen der Pflegekasse beantragen, den Öffentlichen Nahverkehr nutzen oder Behinderten­fahrdienste in Anspruch nehmen.

Recht auf Teilhabe am Gemeinschaftsleben

Das Sozial­gericht gab dem Kläger Recht und verurteilte das Sozialamt zur Zahlung des Zuschusses. Der Mann benötige das Auto, um seine zahlreichen Verwandten und Freunde zu besuchen. Dies gehöre zur Teilhabe am Leben. Das Sozialamt hatte ihm keine Behinderten­fahrdienste am Wohnort genannt. Wegen der Mitnahme des Sauerstoff­gerätes und eines Zusatztanks könne man nicht verlangen, dass der Mann den Öffentlichen Nahverkehr nutzt - zumal einige Verwandte mehr als 150 Kilometer entfernt leben. Darüber hinaus sei der Mann, als er noch ein fahr­taugliches Kfz besaß, zu den Gräbern naher Angehöriger gefahren, um diese zu pflegen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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