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Sozialrecht | 17.09.2018

Online-Bewerbung

SG Stuttgart: Pauschale Kosten­erstattung für Online-Bewerbungen zulässig

Online-Bewerbungen im Vergleich zu schriftlichen Bewerbungen deutlich günstiger

(Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.01.2018, Az. S 25 AS 7039/14)

Kosten für Bewerbungen per E-Mail darf das Jobcenter Arbeits­suchenden pauschal mit Kleinst­beträgen erstatten. So eine Entscheidung des Sozial­gerichts Stuttgart (Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.01.2018, Az. S 25 AS 7039/14).

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Kläger begehrt Erstattung für Online-Bewerbungen

Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter 0,20 Euro pauschal pro Bewerbung gewährt. Ein Mann klagte dagegen. Aus seiner Sicht seien 2,50 Euro je Online-Bewerbung angemessen. Insgesamt forderte er von der Behörde 605 Euro. Er begründete das mit Kosten für den PC-Kauf, für Strom und für Internet.

Kosten für Online-Bewerbung mit geringen Kosten verbunden

Das Gericht wies seine Klage ab. Demnach widerspreche es nicht dem Gesetz, wenn Kosten für Online-Bewerbungen nur pauschal oder sogar gar nicht erstattet werden. Die Ausgaben seien im Vergleich zu schriftlichen Bewerbungen, bei denen beispiels­weise Kosten für den Druck und für die Abzüge der Bewerbungs­fotos anfallen, in der Regel viel niedriger.

Erstattung liegt im Ermessen der Jobcenter

Pro schrift­licher Bewerbung werden häufig fünf Euro erstattet. Das ist aber keine generelle Regel. Denn die Erstattung entscheiden die Arbeits­agenturen und Jobcenter vor Ort individuell. Sie können etwa Pauschalen anlegen oder aber Quittungen für die Erstattung verlangen, wie ein Sprecher der Bundes­agentur für Arbeit auf Anfrage erklärt.

Kritik an Entscheidung seitens des DGB

Maßgeblich für Erstattung sind sogenannte ermessens­lenkende Vorschriften. Der DGB kritisiert die Gerichts­entscheidung. Aus Sicht der Gewerkschafter dürften derartige Vorschriften Jobcenter nicht von der Pflicht entbinden, eigene Ermessens­entscheidungen zu treffen und alle Gesichts­punkte des Einzelfalls dabei zu berücksichtigen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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