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Arbeitsrecht | 22.02.2016

Kündigung

Satirische Kritik: Kündigung eines Bahn-Mitarbeiters wegen Veröffentlichung eines Auschwitz-Fotos auf Facebook unwirksam

Verwendung des Auschwitz-Eingangs­tors in Verbindung mit Flüchtlingen mutet menschen­verachtend an

Das Arbeits­gericht Heidelberg hat die Kündigung eines Bahn-Mitarbeiters wegen eines im Internet publizierten Auschwitz-Fotos mit einem darunter stehenden Kommentar zur Flüchtlings­situation für unwirksam erklärt (Az. 6 Ca 190/15).

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Der 37-jährige Bahn-Mitarbeiter hatte auf Facebook das Bild des Nazi-Vernichtungs­lagers mit der Unterschrift versehen, Polen sei bereit für die Flüchtlings­aufnahme.

Bahn-Mitarbeiter verneint rassistische Hintergedanken bei Veröffentlichung des Postings

Nach Darstellung des Mannes geschah dies aber nicht aus Rassismus und Neonazismus, sondern als satirische Kritik an der polnischen Regierung. Dieser Darstellung schenkte die Richterin des Arbeits­gerichts Heidelberg Glauben. Der Mann habe sich keine Gedanken gemacht über die Folgen und zudem Reue gezeigt.

Veröffentlichung des Fotos mit Kommentar überschreitet Tabu

Die Urteils­verkündung nutzte die Juristin allerdings auch zur Schelte. Es sei objektiv nicht erkennbar gewesen, dass es sich um Satire gehandelt habe. Die Verwendung des Auschwitz-Eingangs­tors in Verbindung mit Flüchtlingen mute menschen­verachtend an, sagte die Richterin. Der 37-Jährige habe damit ein Tabu überschritten.

Bahn muss Mitarbeiter weiterbeschäftigen

Nach dem Urteil muss die Bahn den Zugführer eigentlich umgehend weiter­beschäftigen. Ob sie das tatsächlich tut und wo, wollte ein Bahn-Sprecher nicht sagen. Man werde sich das Urteil genau anschauen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Er betonte, dass es bei der Bahn klare Regeln gegen Rassismus gebe.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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