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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 08.03.2018

Mietwagen

Schadens­ersatz nach Autounfall: Wenigfahrer haben keinen Anspruch auf einen Mietwagen

Gebot der Schadens­minderung und Wirtschaftlichkeit darf nicht unbeachtet bleiben

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.01.2018, Az. 7 U 46/17)

Weit verbreitet ist der Glaube, dass Unfall­verursacher für Mietwagen­kosten aufkommen müssen, die dem Geschädigten während der Werkstatt­zeit entstehen. Doch über allem stehen die Gebote der Schadens­minderung und Wirtschaftlichkeit, zeigt ein aktuelles Urteil.

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Wenigfahrer haben nach einem unverschuldeten Verkehrs­unfall nicht zwangs­läufig Anspruch auf Erstattung von Mietwagen­kosten durch den Unfall­verursacher. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm hervor (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.01.2018, Az. 7 U 46/17). Konkret gehen die Richter davon aus, dass ein Geschädigter, der täglich weniger als 20 Kilometer mit dem Auto zurücklegt und sich trotzdem einen Mietwagen nimmt, gegen seine Schadens­minderungs­pflicht verstößt, weil er offen­sichtlich nicht darauf angewiesen ist, ständig ein Fahrzeug zur Verfügung zu haben.

Angemieteter Wagen wurde weniger als 20 km/Tag genutzt

In dem verhandelten Fall hatte der Geschädigte in einem für rund 1.230 Euro an­gemieteten Wagen nur 239 Kilometer in elf Tagen zurück­gelegt. Abzüglich der einmalig zurück­gelegten Strecke von seinem Wohnhaus zur Kfz-Werkstatt sei er damit nur rund 16 Kilometer pro Tag gefahren, so das Gericht.

Schadensersatz nur für Nutzungsausfall

Der eingeschaltete Kfz-Sach­verständige hatte für die Reparatur­dauer nur vier bis fünf Arbeitstage angesetzt. Für diese wenigen Tage sei es dem Kläger zuzumuten gewesen, für anstehende Fahrten ein Taxi zu benutzen, zumal er den beschädigten Pkw nicht für berufliche Zwecke gebraucht habe, so die Richter. Er hätte vorhersehen können und müssen, dass Mietwagen­kosten von rund 112 Euro pro Tag die bei seinen Fahrten voraussichtlich anfallenden Taxikosten um ein Mehrfaches übersteigen würden. Dem Kläger stehe nur Schaden­ersatz für den Nutzungs­ausfall in Höhe von insgesamt 115 Euro (5 Tage zu je 23 Euro)zu.

Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Außerdem habe der Kläger die Schadens­abwicklung vollständig aus der Hand gegeben und somit gegen das Wirtschaftlichkeits­gebot verstoßen. Da der Wagen des Klägers nach dem Unfall noch fahrbereit gewesen sei, habe er ihm theoretisch gesehen nur für die tatsächliche Dauer der Reparatur nicht zur Verfügung gestanden. Diese sei vom Sachverständigen auf längstens fünf Tage geschätzt worden. Ob die Reparatur tatsächlich länger gedauert habe, konnten die Richter nicht feststellen, weil der Beginn der Reparatur­arbeiten nicht mehr zu ermitteln war.

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Reparaturkosten höher als Wiederbeschaffungswert

Ebenfalls erschwerend kommt hinzu, dass der Kläger seinen Wagen hatte reparieren lassen, obwohl die Reparatur­kosten in Höhe von circa 4.300 Euro den Wieder­beschaffungs­wert von 3.900 Euro überstiegen. Das stand ihm nach geltender Rechtsprechung auch zu. Denn der Bundes­gerichts­hof hat festgelegt, dass man auch dann noch die Möglichkeit hat, sein Fahrzeug wieder instand­setzen zu lassen, wenn die Reparatur­kosten den Wieder­beschaffungs­wert maßvoll - und zwar bis 130 Prozent - übersteigen. Die Grenze lag in diesem Fall also bei 5.070 Euro.

130-Prozent-Grenze deutlich überschritten

Diese Latte ist nach Auffassung der Gerichts allerdings im konkreten Fall gerissen worden: Beim Anmieten des Ersatz­fahrzeugs hätte dem Kläger klar sein müssen, dass die Reparatur­kosten in Höhe von 4.300 Euro und die Mietwagen­kosten in Höhe von 1.230 Euro die 130-Prozent-Grenze deutlich überschreiten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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