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Mietrecht | 23.03.2020

Spiel­geräte im Gemeinschafts­garten

Schaukel, Sandkasten und Kletter­gerüst dürfen in den Garten aufgestellt werden

Rutschen oder Sandkästen gehören zum normalen Gebrauch der Mietsache

(Amtsgericht Kerpen, Urteil vom 15.01.2002, Az. 20 C 443/01)

Für Mieter mit Kindern ist ein Gemeinschafts­garten eine praktische Sache. Sandkasten und Rutsche können sie gleich vor der Wohnung aufstellen. Aber dürfen sie das auch?

Schaukel­pferd, Rutsche oder Plansch­becken - manche Mieter stellen Spiel­geräte auch im Gemeinschafts­garten auf. Ob das ohne Absprache mit dem Vermieter erlaubt ist, hängt davon ab, um was für ein Spielgerät es sich handelt.

Keine Zustimmung des Vermieters für Aufstellung mobiler Spielgeräte

Nutzen alle Mieter eines Mehr­familien­hauses gemeinsam einen Garten, können mobile Spiel­geräte ohne Zustimmung des Vermieters aufgestellt werden. Voraussetzung ist, dass der Garten nach Art und Größe eine solche Nutzung zulässt und die anderen Mieter den Garten weiterhin ungestört nutzen können.

Aufstellen von Rutschen oder Sandkästen gehöre zum normalen Gebrauch der Mietsache

Das Aufstellen von Rutschen oder Sandkästen gehöre nach einem Urteil des Amts­gerichts Kerpen zum normalen Gebrauch der Mietsache und ist nur dann untersagt, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist (Az.: 20 C 443/01).

Für fest verankerten oder einbetonierten Geräten brauchen Mieter die Zustimmung des Vermieters

Anders verhält es sich bei fest verankerten oder ein­betonierten Geräten, die sich nicht jederzeit wieder entfernen lassen. Für die Instal­lation dieser Geräte benötigen Mieter nach Angaben von regelmäßig die Zustimmung des Vermieters.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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