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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 24.09.2021

Geschwindigkeits­begrenzung

Schilder miss­verstanden oder Vorsatz: Doppeltes Bußgeld rechtens?

Doppelte Bußgeld gerechtfertigt

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.02.2021, Az. 2 Ss OWi 1228/20)

So manch einer übersieht schon mal ein Tempolimit - aber mehrere hintereinander? Das muss dann doch schon Vorsatz sein. Oder bewahrt eine Fehl­interpretation Übereilige vor einer Strafe?

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Jeder muss sich selbst über die Verkehrs­schilder und deren Rechts­folgen informieren. Ein vor­geblicher Irrtum entlastet Raser daher nicht. Das zeigt ein Urteil (Az.: 2 Ss-OWi 1228/20) des Ober­landes­gerichts Frankfurt am Main.

Mehrfach beidseitiges Tempolimit wegen Verkehrskontrolle

Ein Mann fuhr mit seinem Pkw auf der Autobahn. An einer voraus­liegenden Stelle führte die Polizei eine Verkehrs­kontrolle durch und hatte einen sogenannten Geschwindigkeits­trichter eingerichtet. Dabei wurde das Tempo schrittweise mittels ent­sprechender Schilder herunter­gebremst. Im besagten Fall ging es zunächst auf 100, dann auf 80 und schließlich 60 km/h. Neben den Tempolimits wurde ein Überhol­verbot angezeigt. Das wiederum galt durch Zusatz­schilder aber nur für Lkw und Busse.

Mit mehr als doppelt so viel Tempo geblitzt

Der Mann indes wurde noch in der 60er Zone mit 123 km/h geblitzt. Die entsprechende Behörde ging von Vorsatz aus und verdoppelte daher das Bußgeld. Dagegen legte der Betroffene Einspruch ein. Er wäre wegen der Zusatz­schilder davon ausgegangen, dass sich auch das Tempolimit nur auf Lkw und Busse bezogen hätte. So wäre ihm ein Verstoß nicht vorzuwerfen - und schon gar kein Vorsatz. Die Sache musste ein Gericht entscheiden.

OLG geht von Vorsatz aus

Dieses bekräftigte jedoch eine vor­sätzliche Über­schreitung des Tempos. Das Gericht war der Meinung, dass auch dann von Vorsatz auszugehen ist, wenn eine Beschilderung zwar falsch interpretiert wurde, aber feststeht, dass der Betroffene diese optisch vollständig wahrnahm. Der Verkehrs­teilnehmer selbst müsse sich über die Kenntnis der Beschilderungen und deren Rechts­folgen informieren.

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Vermeidbarer Irrtum entlastet nicht

Demnach handelte es sich um einen vermeid­baren Irrtum, der den Fahrer nicht entlaste. Seiner erheblichen Über­schreitung hätte der Mann sich auch bewusst werden müssen, da eine Verkehrs­kontrolle angekündigt worden war und mehrfach beidseits auf die Tempolimits hingewiesen wurde.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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