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Schadensersatzrecht | 22.07.2021

Abgas­skandal

Schlag für Kunden im Diesel­skandal - BGH setzt Grenzen bei Ersatzauto

Käufer muss Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertrags­schluss gegenüber seinem Verkäufer geltend machen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2021, Az. VIII ZR 254/20 u.a.)

Mit Zehn­tausenden Kunden hat sich VW im Diesel­skandal schon auf einen Vergleich geeinigt, ohne gerichtliche Entscheidungen abzuwarten. Vor dem obersten deutschen Zivil­gericht wird aber nach wie vor über Fälle verhandelt. Dieses Mal ging es nicht zugunsten der Kunden aus.

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Einen ganzen Stapel an Fällen zum VW-Diesel­skandal hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) schon verhandelt. Doch immer wieder müssen die Richter und Richterinnen in Karlsruhe neue und mitunter speziellere Fragen lösen.

Worum ging es diesmal?

Zum ersten Mal haben sich die obersten Zivil­richter Deutschlands mit Klagen von Diesel­käufern gegen ihre Auto­händler befasst. In allen vier Fällen wollten die Kläger, dass ihre etliche Jahre alten Autos mit dem Skandal­motor EA189 gegen einen Neuwagen getauscht werden. Sie hatten die fabrikneuen Wagen 2009 beziehungs­weise 2010 gekauft - und hatten dann sieben, acht Jahre später den Tausch verlangt und geklagt. Da liefen schon die Nachfolge­modelle vom Band. Die Frage war nun, ob sie sich vom Händler auf das Software-Update verweisen lassen müssen, weil der Ersatz des Fahrzeugs durch ein Nachfolge­modell unverhältnismäßig wäre. Ein Volkswagen-Sprecher bezifferte die Menge der betroffenen Verfahren auf eine mittlere zwei­stellige Zahl.

Wie sehen das die Kunden und Händler?

Die Rechts­anwälte beider Seiten waren sich vor dem BGH einig, dass es keine zeitliche Frist geben sollte. Für die Händler­seite argumentierte Rechtsanwalt Thomas Winter unter anderem, dass es vielmehr auf den Kauf­gegenstand ankomme. Käufer und Verkäufer hätten den Vertrag für ein bestimmtes Modell abgeschlossen, womöglich wolle der Kunde gar kein anderes, das in Aussehen oder Leistung abweiche.

Das hielt sein Kollege Siegfried Mennemeyer, einer der Vertreter der Gegenseite, für abwegig: Anders als Wein, bei dem jeder Jahrgang anders sein könne, entwickelten sich Autos nur in eine Richtung weiter: Sie würden besser. Weil VW arglistig Kunden über den Schadstoff­ausstoß getäuscht habe, hätten diese auch generell ein Recht auf Ersatz. Und wenn das alte Modell nicht mehr produziert werde, müsse es eben ein neueres sein, waren sich die Anwälte der Verbraucher einig. Hinzu kommt, dass die betroffenen Verkäufer keine Verjährung geltend gemacht oder bewusst darauf verzichteten hatten.

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Wie hat der BGH entschieden?

Der achte Zivilsenat hat dennoch eine klare zeitliche Grenze gezogen: Zwar könne ein Kunde für ein mangelhaftes Neufahrzeug im Rahmen der Gewähr­leistungs­rechte auch ein Nachfolge­modell verlangen. Das gelte aber nur für den Fall, „dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertrags­schluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht“, erklärte der BGH. (Az. VIII ZR 254/20 u.a.)

Hatte der BGH nicht mal anders entschieden?

Als infolge des Diesels­kandals die Fälle beim Gang durch die Instanzen den BGH erreichten, wurden immer mal wieder Verhandlungen abgesagt, weil sich die Parteien zwischen­zeitlich geeinigt hatten.

Die Aufhebung eines angesetzten Termins im Februar 2019 nutzte der achte Zivilsenat für einen sogenannten Hinweis­beschluss, in dem es ebenfalls um den Anspruch von Käufern eines mangelhaften Neu­fahrzeugs auf Ersatz­lieferung bei einem Modell­wechsel ging. In einer vorläufigen Einschätzung bestätigten die Richterinnen und Richter dies ohne zeitliche Begrenzung. Allerdings, so sagte die Vorsitzende Richterin, Karin Milger, hatte der Käufer in dem damaligen Fall wenige Monate nach Vertrags­abschluss den neuen Wagen gefordert.

Was ist nun anders?

Vor allem der lange Zeitraum spielt eine Rolle, in dem die Kunden ihre Autos genutzt und damit auch abgenutzt haben. Wer sein Auto dann nach sieben oder acht Jahren durch ein neues Nachfolge­modell ersetzt haben wolle, der wolle im Grunde ein ab­gefahrenes Fahrzeug abgeben und ein komplett neues haben, sagte Milger. Das habe aber nichts mit einer interessen­gerechte Auslegung nach beiden Seiten hin zu tun.

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Wie hat der BGH bisher in anderen Dieselfällen entschieden?

Hier ist keine generelle Aussage möglich. In seinem ersten und wichtigsten Urteil zum Abgas­skandal im Mai 2020 hatte der BGH entschieden, dass VW seine Kunden systematisch getäuscht hat: Hätten sie gewusst, dass Autos mit dem Motor EA189 viel mehr Schadstoffe ausstießen als auf dem Prüfstand messbar, hätten sie sich wohl für ein anderes Fahrzeug entschieden. Inzwischen hat der BGH viele Detail­fragen geklärt oder verhandelt noch darüber. Da geht es mal um Fälle, bei denen das mangelhafte Auto schon verkauft wurde, mal um Spezial­fragen beispiels­weise zu Leasing-Autos oder zur Verjährung. Nicht immer entschied der BGH dabei zugunsten der Käufer.

Welche Rechte haben Kunden generell beim Neuwagenkauf?

Das Auto muss laut ADAC fabrikneu sein, darf also keine Mängel infolge längerer Standzeit haben. Zwischen Herstellung des Autos und Abschluss des Kauf­vertrages dürften zudem nicht mehr als zwölf Monate liegen. Ein Mangel liegt unter anderem dann vor, wenn dem Neuwagen Prospekt- oder Werbe­aussagen fehlen.

Konstruktions­änderungen etwa müssten Kunden nur hinnehmen, wenn sie „unerheblich“ und „zumutbar“ sind. In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf muss der Verkäufer beweisen, dass das Auto zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war. Danach ist der Käufer in der Beweis­pflicht. Er muss den Verkäufer laut Autoclub zur sogenannten kostenlosen Nacherfüllung auffordern. „Der Verkäufer darf die Nach­besserung oder Ersatz­lieferung nur verweigern, wenn sie nur mit unverhältnism­äßigen Kosten möglich ist.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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