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Mietrecht | 26.01.2022

Miet­minderung

Schleppende Mängelb­eseitigung: Miete darf gemindert werden

Kündigung wegen Zahlungs­verzugs erfolglos

(Landgericht Berlin, Urteil vom 27.05.2021, Az. 65 S 19/21)

Mängel berechtigen zur Miet­minderung. Dieses Recht bleibt solange bestehen, bis der Mangel beseitigt ist. Eine Kündigung wegen Zahlungs­verzugs hat in einem solchen Fall keinen Erfolg

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Werden Mängel in einer Mietwohnung nicht beseitigt, müssen Mieter auch nicht die volle Miete zahlen. Das Recht, die Miete zu mindern, entfällt nicht, wenn sich die Arbeiten verzögern. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Berlin (Az.: 65 S 19/21). Eine Kündigung wegen Zahlungs­verzugs kann daher keinen Erfolg haben.

Mietminderung wegen schleppender Mängelbeseitigung

In dem verhandelten Fall gab es in der Wohnung der Mieter einen Wasser­schaden. Die Mängel waren dem Vermieter im Februar 2018 angezeigt worden. Die entsprechenden Arbeiten verzögerten sich. Die Mieter machten deshalb von ihrem Zurück­behaltungsrecht Gebrauch und zahlten eine geminderte Miete.

Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Am 18. September 2019 kündigte der Vermieter unter anderem wegen Zahlungs­rückstands. Zugleich untersuchte der Vermieter am selben Tag gemeinsam mit einem Sachverständigen, ob die betroffenen Wände noch feucht waren. Nachdem dieser Termin ergab, dass der Mangel beseitigt ist, glichen die Mieter den Zahlungs­rückstand aus.

Räumungsklage scheiterte vor Gericht

Das Urteil: Die Räumungsk­lage des Vermieters scheiterte vor dem Landgericht. Der Kläger selbst habe eingeräumt, dass die von ihm beauftragten Mängel­beseitigungs­arbeiten schleppend verliefen, erklärten die Richter zur Begründung.

Mieter waren kooperativ

Die Unzuverlässigkeit der vom Vermieter beauftragten Handwerker sei kein Umstand, den sich ein Mieter entgegenhalten lassen müsse. Zumal die Mieter während der gesamten Zeit sehr kooperativ gewesen seien und den Handwerkern auch sehr kurzfristig immer wieder Zutritt zu ihrer Wohnung gewährt hätten.

Zudem der selbst Vermieter sich am Tag der Kündigung nicht sicher gewesen sei, ob der Mangel beseitigt worden sei. Andernfalls hätte er sich nicht mit dem Gutachter getroffen. Daher verfehle das Zurück­behaltungsrecht der Mieter seinen Zweck nicht. Die Mieter hätten den zurück­behaltenen Betrag zudem am Folgetag ausgeglichen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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