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Strafrecht | 18.05.2016

Schmäh­gedicht

„Schmäh­kritik“ gegen Erdogan: Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann

Landgericht Hamburg verbietet einzelne Text­passagen des Schmäh­gedichts

(Landgericht Hamburg, Beschluss vom 17.05.2016, Az. 324 O 255/16)

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen. Böhmermann (35) darf den größeren Teil seines Gedichts „Schmäh­kritik“ somit nicht wiederholen, wie das Gericht am 17. Mai 2016 mitteilte. Das Gedicht hatte Böhmermann am 31. März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen.

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Bei dem Beschluss geht es um Gedichts­passagen, die Erdogan nach Einschätzung des Gerichts angesichts ihres schmähenden und ehr­verletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 255/16). Im Fall einer Zuwider­handlung drohen nach Angaben des Gerichts ein Ordnungs­geld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungs­haft von bis zu sechs Monaten.

Gedicht in bestimmten Passagen „schmähend und ehrverletzend“

Das Gericht habe zwischen der Kunst- und Meinungs­freiheit und dem allgemeinen Persönlichkeits­recht des Antrag­stellers abwägen müssen, hieß es zur Begründung. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung handele oder die Menschen­würde angetastet werde. Jan Böhmermanns Gedicht überschreite diese Grenze in bestimmten Passagen, die schmähend und ehr­verletzend seien, so das Landgericht.

Die übrigen Teile setzten sich in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander. Das türkische Staats­oberhaupt trage politische Verantwortung und müsse sich auch harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen. Hinzunehmen sei auch, dass Jan Böhmermann sich in satirischer Form über den Umgang Erdogans mit der Meinungs­freiheit lustig mache.

Erdogans Anwalt zufrieden mit der Rechtsprechung

Der Anwalt des türkischen Staats­präsidenten, Michael von Sprenger, teilte dazu mit: „Das Gericht hat fest­gestellt, dass die Äußerungen im “Gedicht„ zweifelsohne schmähend und ehrletzend sind und es sich nicht um eine Geschmacks­frage handelt.“

Anwalt Jan Böhmermanns hält Gerichtsbeschluss für falsch

Der Anwalt Jan Böhmermanns, Christian Schertz, kommentierte die Entscheidung so: „Wir halten den Gerichts­beschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungs­freiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat.“

Das Gericht gehe richtiger­weise davon aus, dass es sich bei dem Gedicht um Kunst und eine Satire handle. Es mache dann aber den Fehler, bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfinde. „Das geht im Bereich der Kunst­freiheit nicht“, argumentierte Rechtsanwalt Christian Schertz.

Es sei außerdem nicht berücksichtigt worden, dass Böhmermann erklärt habe, das Gedicht sei einzeln betrachtet eine Schmähung und nicht erlaubt. Er habe sie sich damit ausdrücklich nicht zu eigen gemacht. Zu dieser Spezialität des Falls biete die Beschluss­begründung keine differenzierten Ausführungen, teilte Rechtsanwalt Christian Schertz mit. „Wir werden daher auch hier Rechts­mittel prüfen und gegebenenfalls auch überlegen, Herrn Erdogan zur sogenannten Hauptsache­klage aufzufordern, um notfalls eine Entscheidung vor dem Bundes­verfassungs­gericht zu erwirken.“

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Jan Böhmermann drohen noch weitere Verfahren

Die aktuelle Entscheidung zum Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Böhmermann ist nach Angaben eines Land­gerichts-Sprechers unabhängig von den Verfahren, die Böhmermann auf Grundlage des Paragrafen 185 wegen Beleidigung und des Paragrafen 103 wegen Beleidigung eines ausländischen Staats­oberhauptes noch drohen können.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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