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Mietrecht | 02.12.2021

Schadens­ersatz

Schönheits­reparaturen müssen keine Maler­qualität haben

Kein Anspruch auf Schadens­ersatz wegen nicht in Fach­handwerker­qualität ausgeführter Maler­leistung

(Landgericht Berlin, Urteil vom 27.07.2021, Az. 65 S 264/20)

Die Pflicht zu Schönheits­reparaturen kann auf die Mieter abgewälzt werden. Doch ab wann müssen sie eigentlich zum Pinsel greifen - und wie gut muss dann das Ergebnis sein?

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Wer laut Mietvertrag Schönheits­reparaturen in der Wohnung durchführen muss, ist nicht verpflichtet, schon bei geringen Abnutzungs­erscheinungen tätig zu werden. Es genügt, wenn die Räume insgesamt den Eindruck einer renovierten Wohnung hinter­lassen, befand das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 264/20). Die Arbeiten müssen demnach auch nicht in Fach­handwerker­qualität ausgeführt werden.

Unzufrieden mit Malerleistung der Ex-Mieterin

In dem verhandelten Fall hatte eine Vermieterin einen Maler mit der Renovierung einer Wohnung beauftragt, weil sie mit den Schönheits­reparaturen der aus­gezogenen Mieterin nicht zufrieden war. Konkret störte sie sich an dem schattigen, nicht deckenden Anstrich von Wänden und Decken in beiden Zimmern, dem Flur, dem Bad und der Küche sowie an zwei Türen.

Der von der Mieterin vor­genommene Anstrich habe zu einer „Verschlimm­besserung“ des zuvor bestehenden fach­gerechten Anstrichs geführt, so die Vermieterin. Von der Mieterin verlangte sie daher Schaden­ersatz.

Keine Fachhandwerkerqualität erwartbar

Ohne Erfolg: Nach Ansicht des Gerichts hatte die Mieterin vor Rückgabe der Wohnung einen Dekorations­zustand herbeigeführt, der den Anforderungen des Miet­vertrages entspricht. Eine fachgerechte Ausführung der geschuldeten Arbeiten sei nicht gleich­zusetzen mit einer Ausführung in Fach­handwerker­qualität.

Zudem greife die Pflicht zur Durchführung von Schönheits­reparaturen erst, wenn der Zustand der Mietsache sich nicht mehr zum vertragsgemäßen Gebrauch eignet. Das ist bei gering­fügigen Gebrauchs­spuren noch nicht der Fall.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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